Vivant strebt dritten Sitz im DG-Parlament an

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             Vivant strebt dritten Sitz im DG-Parlament an
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Herr Balter, das Jahr 2019 steht im Zeichen der Gemeinschaftswahlen am 26. Mai. Mit welchem Gefühl geht Vivant in die Wahlen?

Mit einem guten Gefühl. Wir haben in den letzten fünf Jahren vernünftige Oppositionsarbeit gemacht, und ich denke, jeder, der das Ganze begleitet und beobachtet, wird dies anerkennen. Wir haben im PDG viel gearbeitet, immer wieder Fragen gestellt, haben Abänderungsvorschläge zu Dekreten und eigene Vorschläge gemacht, welche die Mehrheit teilweise mit zugestimmt hat. Und bei allem sind wir unserer Linie treu geblieben. Wir denken, dass der Wähler das honorieren wird.

Vivant hat 2014 den dritten Sitz haarscharf verpasst. Das Ziel dürfte diesmal lauten, diesen dritten Sitz zu erobern, um damit gleichzeitig eine anerkannte Fraktion werden zu können, oder?

Ich werde jetzt im Detail nicht noch mal auf das Wahldebakel von 2014 zurückkommen. Fakt ist aber, dass wir damals den dritten Sitz um 14 Stimmen verpasst haben. Seinerzeit wurden wegen der Probleme mit den Wahlcomputern 20 Stimmen in der DG für ungültig erklärt. Nun gut, ich denke, wir werden diesmal mehr als diese 14 Stimmen zusätzlich erhalten.

Die Fraktionsstärke ist das Ziel?

Ja, es ist ja einmalig in der DG, dass die Hürde, eine anerkannte Fraktion in einem Parlament zu werden, so hoch ist. Hier braucht man mehr als elf Prozent der Stimmen dafür. Das gibt es nirgendwo anders. Aber die Fraktionsstärke ist unser Ziel, oder wie es ein Kollege vor Kurzem formuliert hatte: drei Sitze plus x.

Vivant wird ja nicht ewig Oppositionspartei bleiben wollen, oder? Die jetzige Mehrheit aus ProDG, SP und PFF möchte weitermachen, wenn sie die Mehrheit behält. Könnten Sie sich eine Mehrheit aus CSP, Ecolo und Vivant vorstellen?

Zunächst einmal kann man auch aus der Opposition heraus etwas bewegen. Wir haben immer Dinge kritisiert und auf Missstände hingewiesen. Und damit auch etwas erreicht. Ein kleines Beispiel ist, dass die Regierung 2014 kleinere Autos gekauft hat. Wir kritisieren ja nicht nur, sondern hinterfragen Dinge und zeigen Alternativen. Auch so kann man etwas verändern.

Und was heißt das jetzt für eine mögliche Mehrheit mit CSP und Ecolo?

Zuerst hat der Wähler das Wort. Und dann ist es so, dass wir in vielen Punkten nicht mit CSP und Ecolo übereinstimmen. Als einzige Fraktion im Parlament sind wir systemkritisch, wir haben einen ganz anderen Ansatz. Generell müsste zum Beispiel geprüft werden, wie man die Arbeit mit weniger Bürokratie erledigen kann. Mit weniger Ministern bzw. mit weniger Mitarbeitern im Ministerium und in den Kabinetten. Ob CSP und Ecolo da mitziehen würden, bezweifele ich. Aber wir sind Demokraten und sprechen mit jedem. Wenn man uns in diesen und anderen Punkten entgegenkommt, warum nicht?

„Systemkritisch“ sagen Sie. Was heißt das eigentlich?

Ich habe ja gerade beschrieben, dass wir Dinge nicht nur kritisieren, sondern auch grundlegend hinterfragen. Vielen Menschen geht das ähnlich. Sie wollen nicht ein bisschen mehr blau, ein bisschen mehr rot oder ein bisschen mehr grün, sondern stelle das Ganze grundsätzlich infrage. Vieles, was die „Gelbwesten“ sagen, kann ich nachvollziehen. Die Kaufkraft schwindet, und der Staat nimmt zu viel. Die belgische Staatsquote liegt bei über 50 Prozent, und durch die letzten Staatsreformen ist immer mehr Bürokratie in den Regionen und Gemeinschaften entstanden. In der Schweiz, ebenfalls ein mehrsprachiges Land, liegt die Staatsquote bei knapp über 30 Prozent. Und dort ist die Infrastruktur viel besser. Vielen ist der Ernst der Lage nicht bekannt. Auch in der DG nicht. Auch hier wachsen die Bürokratiekosten, die Regierung hat sich in dieser Legislaturperiode 25 Prozent mehr gegönnt, das Ministerium 40 Prozent und das Parlament kostet inzwischen mehr als 6,5 Millionen Euro pro Jahr. Muss das wirklich sein?

Zumindest schreibt die DG jetzt eine schwarze Null.

Schlimm genug, dass das noch ausdrücklich erwähnt werden muss! Man müsste immer mit dem Geld auskommen, das einem zur Verfügung steht. Die DG verfügt über enorme Mittel. Wir sollten dankbar dafür sein, aber im Parlament wird das als Selbstverständlichkeit angesehen. Jetzt werden rechts und links neue Posten geschaffen. Niemand außer uns stellt das infrage. Bei Staatsreformen wird immer danach geschaut, dass man möglichst viel vom Kuchen kriegt. Woher das Geld kommt, ist egal. Ich bin mir sicher, das jetzige System wird sich nicht mehr lange halten.

Ihre Kritik richtet sich explizit auch gegen die EU. Im Parlament erhalten Sie dafür regelmäßig sehr viel Prügel.

Das halten wir aus. Als Demokrat kann man nur gegen diese EU sein. Die Kommission hat keine demokratische Legitimation. Das sind Leute, die von den Regierungen geschickt werden. Das EU-Parlament ist ein zahnloser Tiger, ein sehr teurer Debattierklub. Der EU-eigene Rechnungshof kritisiert immer wieder die Verschwendung, zudem werden Gesetze durchgewunken, welche nur den Großkonzernen und den Banken dienen. Gleichzeitig wird der Mittelstand mit immer neuen Vorschriften gegängelt. Das Ganze nützt nur einer Minderheit und schadet der breiten Masse. Der freiheitlich-liberale Gedanke der europäischen Idee ist vollkommen verschwunden.

Wenn Sie die EU umbauen könnten, was würden Sie machen?

Sie wieder dazu machen, wozu sie gegründet wurde. Dass Staaten Handel miteinander treiben, ohne dass es Zölle oder andere Hindernisse gibt. Menschen, die miteinander handeln, bekriegen sich nicht. Das war die Uridee der Europäischen Gemeinschaft. Aber was ist daraus geworden? Ein unübersehbares und unregierbares Konstrukt. Die Osterweiterung verlief viel zu schnell und war ein großer Fehler. Und wenn ein Staat bei gewissen Entscheidungen nicht mitmachen möchte, dann soll man ihm diese Freiheit überlassen bzw. seinen Bürgern. Leider ist inzwischen eine politische Union daraus geworden, in der immer mehr Souveränität von den Nationalstaaten abgezogen und von oben alles geregelt wird. Man stellt uns als europafeindlich dar, dabei kritisieren wir ausschließlich die EU-Institutionen, die immer mehr Macht an sich reißen. Und dann wundert man sich, dass die Briten diese EU verlassen wollen, und spricht von „Brexit-Drama“.

Das Wort „Drama“ dürfte aber auch auf das „No-Deal“-Szenario gemünzt sein, wenn also die Briten die EU ohne ein Austrittsabkommen verlassen. Dann rechnen manche ja sogar mit einer Wirtschaftskrise.

Die kriegen wir sowieso, wenn wir so weitermachen. Schauen Sie sich einfach die Verschuldung der Staaten und der Unternehmen an. In Europa möchte man in Frieden und Freiheit zusammenleben, aber die Institution EU gefährdet das. Es gibt überall riesige Probleme, Millionen Flüchtlinge stehen vor der Tür, und mitverantwortlich ist dafür auch die EU mit ihren Handelsverträgen mit Drittweltländern, die übrigens im PDG einfach durchgewunken werden. Da sind wir die Einzigen, die etwas dagegen sagen. Die SP hat schon mal einen Vortrag zu solchen „Freihandelsverträgen“ organisiert, um auf die Gefahren hinzuweisen. Im Parlament fällt den Vertretern dieser Partei aber nur ein Wort dazu ein: Ja.

Ihre Fundamentalkritik bringt Ihnen immer wieder den Vorwurf ein, ein Populist zu sein…

…das ist auch so eine Sache, die mich maßlos ärgert. Wir haben inzwischen keine offene Diskussion mehr, sondern vorgefertigte Meinungen, mit denen man aufeinander losgeht. Da wird schnell mit Begriffen wie „europafeindlich“ oder „Populist“ um sich geschmissen. Wenn Sie sich mal anhören, was der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt in den 80er Jahren zur Flüchtlingsproblematik gesagt hat… das wäre heute Rechtspopulismus à la AfD. Es gibt offensichtlich Dinge, die so sein müssen. Und das darf nicht infrage gestellt werden. Wenn jemand kommt und das kritisiert, wird er beschimpft und beleidigt. Aber wie gesagt: Das halten wir aus.

Der Politologe Mike Mettlen hat Lösungsvorschläge für eine bessere Repräsentation der DG auf EU-Ebene gemacht. Jetzt soll in der Breite darüber diskutiert werden. Was sagen Sie dazu?

Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass die Arbeit von Herrn Mettlen sehr interessant ist, und man sollte darüber diskutieren. Aber es stimmt auch, dass das Ganze einen sehr negativen Beigeschmack hat. Man spürt jedenfalls, dass die Mehrheit scharf auf diesen EU-Posten ist. Es geht um Geld, es geht um Image. Wir werden bei diesem Klüngel nicht mitmachen. Wir sind nicht damit einverstanden, was die CSP bzw. die EVP in Brüssel machen. Aber, wenn der Posten der Mehrheit zufällt, wird es ganz bestimmt nicht besser. Ohnehin stimmen die großen Parteien im EU-Parlament immer gleich ab. Wenn man hier in der DG wirklich die mangelnde Repräsentativität thematisieren möchte, muss alles auf den Tisch.

Was meinen Sie damit?

Ein Beispiel: Wir haben den Vorschlag eines Bürgers aufgenommen und uns für eine Zusammenlegung der Posten von PDG-Präsident und Gemeinschaftssenator ausgesprochen. CSP und Ecolo haben sich dieser Forderung inzwischen angeschlossen. Das würde auch gehen, wenn man sieht, wie selten der Senat tagt. Und Herr Lambertz hat ja noch nicht mal an allen Sitzungen teilgenommen. Aber darüber wird nicht diskutiert. Das ist typisch für das vorgefertigte Meinungsspektrum der Mehrheitspolitiker in der DG.

Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten haben Sie gesagt, Trump sei im Vergleich zu Hillary Clinton das kleinere Übel. Stehen Sie noch zu dieser Aussage?

Ja. Trump betreibt Politik als ein Geschäft. Und er macht viele Dinge, mit denen man nicht einverstanden sein kann. Es bringt aber nichts, sich auf ihn persönlich einzuschießen. Ich stelle erneut die Frage: Was wäre denn passiert, wenn nicht er, sondern Hillary Clinton gewählt worden wäre? Schauen Sie sich mal an, was heute in Libyen los ist. Eine Anarchie, wo Menschenrechte geschändet werden. Das geht auf die US-Politik unter Hillary Clinton als Außenministerin zurück. Das sind Kriegstreiber. Trump will sich auf die USA zurückziehen, und er zieht sein Ding durch, und das ist für viele befremdlich, weil man es von Politikern nicht gewohnt ist.

Zurück nach Ostbelgien: Auf die DG warten neue Kompetenzen. Unter anderem wird sie für die Raumordnung zuständig, womit sich eine lang gehegte Forderung erfüllt.

Wie Sie wissen, stehen wir dem Thema sehr skeptisch gegenüber. Natürlich ist das toll, dass wir selber die Raumordnung gestalten können. Aber die Machtergreifung der Regierung ist in meinen Augen sehr gefährlich. Ich bin gespannt, wie das weitergeht. Viele Leute dürften erst im Nachhinein wach werden und dann bemerken, was es heißt, wenn alles von einer Hand in Eupen gesteuert wird. Kurze Wege können gut sein, sind aber auch eine Gefahr für noch mehr Klüngel.

Zum Schluss eine persönliche Frage: Sie sind Vater geworden. Werden Sie Ihr Kind impfen lassen?

Ich trenne grundsätzlich mein Privatleben von der Politik. Ich finde es schlimm, wie manche Politiker hier in der DG Bilder von ihren Kindern in den sozialen Medien posten, nur um mehr Aufmerksamkeit zu erhalten. Trotzdem werde ich Ihre Frage beantworten, da dies ein öffentliches Thema ist: Kein Mediziner kann einem mit Gewissheit sagen, welches die langfristigen Nebenwirkungen von Impfungen sind. Es ist ein großes Fragezeichen! Und ich bin mir sicher, dass man in zehn oder 20 Jahren ganz anders darüber denken wird als heute. Oft hat sich die Medizin geirrt, und erst Jahrzehnte später wurde es öffentlich, dass verschiedene Behandlungsmethoden oder Medikamente einfach falsch waren und erheblichen Schaden angerichtet haben. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten werden wir nur das tun, wozu wir verpflichtet sind und was wir mit unserem Gewissen vereinbaren können.

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