Integrationsparcours: Auf die Anwesenheit kommt es an



Sozialminister Antonios Antoniadis (SP) hat am Montag im Parlament das Konzept der Regierung präsentiert. Mit einem verpflichtenden Integrationsparcours steht die DG in Belgien keineswegs alleine da: In Flandern wurde eine entsprechende Verpflichtung bereits umgesetzt, und in der Wallonischen Region besteht sie zumindest schon auf dem Papier und soll dort bis spätestens 2019 greifen. „Wir haben nicht erst die Flüchtlingskrise vom Sommer 2015 abgewartet, um uns eingehend mit dem Thema Integration zu beschäftigen“, sagt Antoniadis. Auch wenn die Flüchtlingszahlen mittlerweile deutlich abgenommen hätten, werde man immer mit Menschen zu tun haben, die aus krisen- und kriegsgeplagten Ländern fliehen.

Für den SP-Politiker ist Integration keine Einbahnstraße: „Wie eine Medaille hat sie zwei Seiten: die Aufnahmegesellschaft und die Neuankömmlinge. Die Integrationsbereitschaft des Migranten ist eine entscheidende Voraussetzung.“ Ähnlich äußerten sich auch die Abgeordneten bei der Diskussion im Parlament. Die Wendung „Fördern und Fordern“ wurde dabei in fast jedem Redebeitrag aufgegriffen.

Ganz am Anfang steht das Referenzzentrum Info-Integration, das als Anlaufstelle fungiert.

Zum Konzept gehören neben dem eigentlichen Parcours auch Projekte zur Förderung der Integration, zwei Beauftragte auf Gemeindeebene (jeweils im Süden und Norden) sowie die Schaffung eines „Integrationsrates“, der aus dem Rat für Entwicklungszusammenarbeit, Solidarität und Integration (RESI) hervorgehen wird. Ganz am Anfang des Plans steht aber das Referenzzentrum Info-Integration, das aus dem Dienst Info-Asyl entstanden war und nun als zentrale Anlaufstelle fungiert. Hier werden in Zukunft alle Fäden zusammenlaufen, ohne dass damit die Arbeit der Öffentlichen Sozialhilfezentren (ÖSHZ) ersetzt wird.

Dem eigentlichen Integrationsparcours ging eine längere Vorbereitungsphase voraus, in der sich unter anderem eine Arbeitsgruppe mit der Thematik befasst und 15 zentrale Empfehlungen ausgearbeitet hatte.

Betroffen vom verpflichtenden Integrationsparcours sind wohlgemerkt alle Nicht-EU-Ausländer, die nach dem Inkrafttreten des Dekretes ein Aufenthaltsrecht erhalten. „Rückwirkend können wir das aus juristischen Gründen nicht mehr umsetzen“, so Antoniadis gegenüber dem GrenzEcho. Die Verpflichtung gilt dagegen nicht für EU-Ausländer (Prinzip der Freizügigkeit) sowie für sogenannte Papierlose und für Asylbewerber, für die zunächst der Föderalstaat zuständig ist. „Wohl aber können diese Gruppen freiwillig die Angebote nutzen, wenn genügend Ressourcen vorhanden sind.“ Der Integrationsparcours beruht auf die vier Säulen Erstempfang, Sprachkurse, Integrationskurs und die sozial-berufliche Eingliederung.

Sind diese Etappen durchlaufen beziehungsweise wird eine Begleitung durch die ÖSHZ oder das Arbeitsamt gewährleistet, erhält der Migrant eine Bescheinigung. Der Integrationsparcours gilt als durchlaufen, wenn der Migrant zwischen 90 und 600 Stunden Sprachkurse absolviert hat. Außerdem muss der Integrationskurs absolviert worden sein. In beiden Fällen gilt eine Anwesenheitspflicht von mindestens 80 Prozent der Kurse.

Zu wenig, finden Kritiker: Dass nur die physische Präsenz und nicht etwa das „erlernte Wissen“ ausschlaggebend sei, „erachten wir als nicht annehmbar und kategorisch falsch“, meinte Vivant-Sprecher Michael Balter bei der Debatte im DG-Parlament. „Wir plädieren für die Einführung einer Evaluation nach Absolvierung des Integrationskurses.“

Vivant-Fraktion: Es ist falsch, dass nur die physische Präsenz ausschlaggebend ist.

Gemeinschaftsminister Antoniadis sieht das anders: Es sei nahezu unmöglich, die Integrationsbereitschaft eines Migranten über einen solchen Test zu erfassen. „Es würde sich als sehr schwierig erweisen, entsprechende Kriterien zu formulieren. Woran misst man eine gelungene Integration und gibt es überhaupt eine belgische Leitkultur? Auch im Inland ist keine Prüfung für den Integrationskurs vorgesehen.“ Man dürfe auch nicht vergessen, dass viele Flüchtlinge aus Krisengebieten kämen und womöglich psychisch gar nicht in der Lage seien, einen solchen Test zu bestehen. „Außerdem haben wir es oftmals mit Analphabeten zu tun. In Flandern wird eine Abschlussprüfung für den Sprachkurs durchgeführt. Unsere Kollegen sind sich aber jetzt schon sicher, dass es Teilnehmer gibt, die nie in der Lage sein werden, das vorgegebene Zielniveau zu erreichen.“

Sehr wohl könnten allerdings die ÖSHZ bei der Antwort behilflich sein, ob jemand integrationswillig ist oder nicht – beispielsweise über den individuell gestalteten Integrationsvertrag. Die Sprachkurse würden prioritär in deutscher Sprache stattfinden. Es könne jedoch auch unter gewissen Umständen (Kinder in einer französischsprachigen Schule) für die Person sinnvoller sein, Französisch zu lernen. „Die juristische Möglichkeit solcher Ausnahmefälle sowie deren mögliche Umsetzung wird derzeit geprüft“, so Antoniadis.

Und die anderen Teilstaaten? Robert Nelles (CSP) forderte Absprachen, damit Migranten Anerkennungsverfahren nicht mehrfach durchlaufen müssten. Das hat der Sozialminister auch vor: „Gespräche für eine solche Zusammenarbeit haben bereits stattgefunden, sodass die einzelnen Angebote gegenseitig anerkannt werden können. Mit einer Integrationsbescheinigung aus einem Teilstaat kann man sich in diesem Fall also in ganz Belgien niederlassen.“

Empfang, Sprachkurse, Integrationskurs und sozial-berufliche Begleitung

Der neue Integrationsparcours, der ab 2018 verpflichtend eingeführt werden soll, fußt auf vier Säulen.

  • Erstempfang: Der Migrant meldet sich bei der Gemeinde an und erhält dort Informationen zum Leben in der DG. Das Zentrum Info-Integration hat dazu eine Broschüre ausgearbeitet, die bald öffentlich vorgestellt wird. Außerdem wird er über eine mögliche Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationsparcours informiert. Die Gemeinde leitet die Angaben des Zugezogenen regelmäßig an Info-Integration weiter. Dort findet ein ausführliches Gespräch statt, um die aktuelle Lebenssituation der Person zu erfassen und mit ihr gemeinsam die für sie richtigen Schritte und Maßnahmen einzuleiten.
  • Sprachkurse: Nach einer Pilotphase wird es jetzt ernst. Laut Sozialminister Antonios Antoniadis (SP) ist ein neues Projekt ausgearbeitet worden, das sowohl dem Bedarf an Intensivkursen als auch an niederschwelligen Kursen Rechnung trägt. Für die kommenden fünf Jahre würden mindestens 150 Personen in diesen Kursen Platz finden.
  • Integrationskurse: Neben der Sprache sollen die Zugezogenen über die Rechte und Pflichten, die Tugenden und Werte der Gesellschaft informiert zu sein. „Von der Abfallentsorgung über die Stellung der Frau in unserer Gesellschaft bis hin zur Wohnungssuche. Diese elementaren Informationen erfahren die Migranten künftig in Integrationskursen“, erklärt Antoniadis. Inhaltlich ausgearbeitet wurden die Kurse gemeinsam von der KAP, der VHS und der Frauenliga. Diese drei werden diese Kurse auch Erteilen. Laut Minister sollen 150 Migranten pro Jahr den Integrationskursen folgen können, die vorerst in leicht verständlichem Deutsch erteilt würden. „Derzeit laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren, sodass die Kurse voraussichtlich noch im März stattfinden können.“ Ähnlich wie bei den Sprachkursen sollen die Kurse in enger Absprache mit Info-Integration und den ÖSHZ stattfinden, die erneut die Räumlichkeiten zur Verfügung stellen.
  • Sozio-berufliche Eingliederung: Wie können Neuankömmlinge in Sport- und Kulturvereinen integriert werden? Wie können sie bei der Arbeitssuche unterstützt werden? Solche Fragen stehen hier im Mittelpunkt. In Form einer Lebensberatung wird der Migrant zu Ausbildung oder Arbeit orientiert sowie zu sozio-kulturellen Angeboten, die seinen Interessen entsprechen, erläutert Antoniadis. (sc)

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