Von der Leyen auf Werbetour – Treffen mit Premier Michel

Lernte am Montag Premierminister Charles Michel näher kennen: die designierte EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen.
Lernte am Montag Premierminister Charles Michel näher kennen: die designierte EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen. | Foto: belga

Die Grünen im Europaparlament sehen eine Zustimmung für Ursula von der Leyen als Nachfolgerin von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker weiter kritisch. „Wir sehen wirklich keine guten Gründe, warum wir für sie stimmen sollten. Das hat sich nicht geändert“, sagte die deutsche Fraktionschefin Ska Keller nach einem gut einstündigen Gespräch mit der CDU-Politikerin am Montag in Brüssel. Allerdings habe es nur einen ersten Austausch gegeben, inhaltliche Zusagen habe von der Leyen nicht gemacht. „Wir warten auf ganz konkrete Politik-Angebote“, sagte Keller.

Dafür könnte die jetzige deutsche Verteidigungsministerin bei einer Fraktionssitzung der Grünen Gelegenheit haben, zu der die Partei sie am Montag einlud. Das Treffen soll nach Angaben Kellers live im Internet übertragen werden. Allerdings müsse noch ein Termin gefunden werden.

Viel Zeit bleibt nicht. Nach dem vorläufigen Zeitplan soll das Europaparlament bereits am Dienstag kommender Woche (16. Juli) darüber abstimmen, ob von der Leyen im Herbst Präsidentin der EU-Kommission wird. Sie würde dann nicht nur Chefin von mehr als 30.000 Beamten, sondern gäbe auch politische Linien und Prioritäten für Europa vor. Ihre Behörde macht Gesetzesvorschläge, die vom Parlament und dem Rat der EU-Staaten beraten werden.

Die CDU-Politikerin führt derzeit Gespräche in Brüssel, um eine stabile Mehrheit zu finden. Außer den Grünen traf sie am Montag im Egmont-Palast den designierten EU-Ratschef und diensttuenden Premierminister von Belgien, Charles Michel (MR), der am 1. Dezember seinen neuen Job antreten wird. Für Dienstag war außerdem ein Gespräch mit der rechten EKR-Fraktion geplant, am Mittwoch will von der Leyen mit Liberalen und Sozialdemokraten zusammenkommen.

Auf Journalistenfragen antworte von der Leyen am Montag nicht. Stattdessen schrieb sie auf Twitter, sie sei seit Sonntag wieder in Brüssel und habe ihr Team getroffen. „Vor uns liegt eine Woche harter Arbeit und viele intensive, politische Gespräche über die nächsten fünf Jahre für unser Europa.“ Auch Michel äußerte sich zunächst nicht. Er kommunizierte ebenfalls per Twitter: „Europa steht in den kommenden Monaten vor großen Herausforderungen wie dem Brexit, dem nächsten europäischen Haushalt und dem Klimawandel. Die europäischen Institutionen müssen eng zusammenarbeiten, um diese Fragen anzugehen.“

Von der Leyen braucht bei der Abstimmung im Parlament die Stimmen von mehr als der Hälfte der Abgeordneten. Nach derzeitigem Stand wären das 374. Christdemokraten, Sozialisten und Liberale kommen zusammen auf 444 Sitze. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass die Fraktionen geschlossen für von der Leyen stimmen. Die deutschen Sozialdemokraten etwa haben bereits deutlich gemacht, dass sie nicht für von der Leyen stimmen werden. Für eine stabile Mehrheit bräuchte es deshalb wohl auch Stimmen der Grünen.

Keller sprach am Montag von einem „sehr netten Austausch“, wollte sich aber noch nicht festlegen. Man habe in dem Gespräch klar gemacht, dass es etwa beim Klimaschutz und der Seenotrettung klare Zusagen brauche. Da die EU-Kommission unter anderem neue Gesetze für die Staatengemeinschaft vorschlägt, hat sie großen Einfluss auf die Gestaltung der europäischen Politik.

Keller forderte von der Leyen zudem dazu auf, das Spitzenkandidaten-Prinzip für die nächste Europawahl zu stärken. Demnach kann nur ein Politiker Chef der EU-Kommission werden, der zuvor den Wahlkampf seiner Partei angeführt hat. Die CDU-Politikerin wurde von den Staats- und Regierungschefs hingegen als Überraschungskandidatin vorgeschlagen. Dies sei für die europäische Demokratie ein Rückschritt gewesen, sagte Keller. (dpa/mv)

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Kommentare

  • The games must go on …. damit der Bürger weiter verarscht werden kann!

  • Wir haben echte Probleme

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