Paasch vom König vereidigt: „Große Ehre“, aber auch Sorgenfalten

Oliver Paasch wird als alter und neuer Ministerpräsident von König Philippe in dessen Amtszimmer vereidigt.
Oliver Paasch wird als alter und neuer Ministerpräsident von König Philippe in dessen Amtszimmer vereidigt. | Foto: belga

Diese Eidesleistung, seine zweite nach Juni 2014, wertete er als „große Ehre“. „Damit ist Verantwortung verbunden.“ Der kurzen Zeremonie im Arbeitszimmer des Königs wohnte auch der föderale Minister Kris Peeters (CD&V) als Stellvertreter für Premier Charles Michel (MR) bei. Zudem hatte Pasch die Gelegenheit zu einem informellen Austausch mit dem Staatsoberhaupt. Was die beiden beredet haben, bleibt, wie üblich für Vier-Augen-Gespräche mit dem König, geheim.

Auch wollte Paasch uns nicht verraten, was er von Peeters über den aktuellen Stand der Bildung einer neuen Föderalregierung erfahren hat, konnte aber den Optimismus der beiden föderalen Informatoren (Reynders und Vande Lanotte) nachvollziehen, die mit einer Regierung bis Oktober rechnen. „So schlecht, wie manche behaupten, sieht es scheinbar nicht aus“, sagte Paasch dem GrenzEcho. „Dennoch bleibt die Lage beunruhigend.“

Was dem alten und neuen MP Sorge bereitet, ist die Tatsache, dass Parteien kurz nach den Wahlen potenzielle Koalitionspartner ausschließen. „Das erschwert die Verhandlungen, aber ich hoffe, dass wir in der Tat spätestens im Oktober, am besten früher, eine neue Regierung haben werden, die in der Lage ist, die großen Herausforderungen für Belgien zu bewältigen. Es ist sowieso schlecht, allzu lange ohne funktionstüchtige Regierung lebe zu müssen. Davon ist die DG genauso betroffen wie alle anderen Regionen des Landes.“ Regional bereiten Oliver Paasch die vertieften Gespräche zwischen N-VA und Vlaams Belang Kummer. „Ich kann nicht einschätzen, ob eine solche Koalition denkbar wäre, aber beunruhigend fände ich es schon, wenn eine rechtsradikale Partei an die Macht käme.“

Was die Wallonische Region betrifft, will Oliver Paasch nur festhalten, dass „verschiedene Modelle diskutiert werden, von einer Minderheitsregierung bis zu einer Dreierkoalition mit einer satten Mehrheit. Daneben kann Ecolo sich ein Bündnis mit der PS und einer Bürgerbeteiligung vorstellen.“ Generell hat der Eupener Regierungschef nichts gegen innovative Modelle wie eine Minderheitsregierung einzuwenden. Und dass in den Teilstaaten, außer in der DG, auf Zeit gespielt wird, „gehört praktisch zur typisch belgischen Kompromissfindung“, so Paasch noch.

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Kommentare

  • Da in der DG die Fortsetzung der Koalition bereits vor den Wahlen „per Handschlag“ beschlossen wurde, bedurfte es keines „Zeitspiels“. Allenfalls um so zu tun, als habe es kein Vorwahlabkommen gegeben. Dies hat die neue Minder-Mehrheit uns dann doch erspart. Selbst die Tatsache, dass die Mehrheit vom Wähler nicht bestätigt und eine Fortsetzung somit auch nicht gewollt war, ließ bei den Protagonisten keine Zweifel aufkommen. Schließlich musste man Wort halten. Politik kann ein schwieriges Metier sein. Aber manchmal auch ganz einfach.

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