Arimont: „Mettlen-Studie doch nicht unabhängig“

Der Autor Mike Mettlen musste am Dienstag in einem Interview mit dem GrenzEcho einräumen, dass seine Studie von der DG-Regierung mitfinanziert wurde. „Mir ist keine DG-bezogene Studie bekannt, welche nicht in irgendeiner Form von der DG zumindest mitfinanziert wurde“, so Mettlen. Die DG habe einen Teil der „Funktionskosten“ mitfinanziert. Im Parlament wurde bis dahin - von Mettlen und den Regierungsparteien selbst - immer wieder betont, dass es sich um eine unabhängige Studie handele. „In der Vergangenheit verwehrte sich Mettlen stets gegen den Verdacht, von irgendwelchen politischen Kräften instrumentalisiert worden zu sein. Die Beteiligung der Regierung an den Kosten der Studie wurde dem DG-Parlament und der Öffentlichkeit zu keinem Zeitpunkt transparent mitgeteilt“, so Arimont in einer Pressemitteilung. Bei der Diskussion der Studie im Parlament der DG (Ausschuss I) habe der Kabinettschef von Oliver Paasch, Alfred Velz, am 7. Januar 2019, betont: „Es ist interessant, dass von außen eine Studie über die Deutschsprachige Gemeinschaft gemacht wird. Aber zum jetzigen Zeitpunkt wird die Regierung, weil sie auch institutionell nicht zuständig ist, zu dem Thema keine weitere Stellung beziehen“. Arimont: „Offenbar hat es die Regierung hier mit der Informationspflicht nicht genau genommen. Wir erwarten Aufklärung, denn es deutet nun noch mehr als zuvor darauf hin, dass diese Studie politisch motiviert war und das Ziel verfolgte, die demokratische Legitimation des aktuellen EU-Abgeordneten zu hinterfragen und EU-Abgeordnete der eigenen Couleur zu installieren“, sagt der EU-Abgeordnete.

Bis zuletzt habe die Regierung keinen transparenten Einblick in die Finanzierung der Studie gegeben: In einer schriftlichen Frage hatte sich der CSP-Abgeordnete Robert Nelles noch im April nach einer detaillierten Auflistung aller von der DG-Regierung in Auftrag gegebenen Studien für den Zeitraum 01/07/2016 bis zum 31/03/2019 erkundigt. Dabei sollten auch diejenigen Studienaufträge aufgelistet werden, die noch in Arbeit sind und für die noch kein Endbericht hinterlegt werden konnte. In seiner Antwort vom 7. Mai 2019 habe Ministerpräsident Oliver Paasch an keiner Stelle die Mitfinanzierung der sogenannten Mettlen-Studie erwähnt..

„Wir erwarten Transparenz in dieser Angelegenheit. Die Regierung muss klar zu erkennen geben, welchen Zweck sie mit der Finanzierung der Mettlen-Studie verfolgt hat und warum sie diese wichtige Information der Bevölkerung vorenthalten hat“, so Arimont. „Ich hatte immer den Verdacht, dass Inhalt und Zeitpunkt dieser Studie nicht unschuldig waren. Ich kann nur erstaunt feststellen, dass die Regierung und der Verfasser in dieser Frage völlig intransparent gehandelt haben. Die Öffentlichkeit hatte ein Recht zu erfahren, dass die Regierung sich an den Kosten dieser Studie beteiligt hat. Das lässt diese Studie in einem völlig anderen Licht erscheinen. Das können wir nicht gut finden. Politik muss anders gehen“, so Arimont abschließend. (red/sc)