Claudia Niessen und Uli Deller werfen Ministerpräsident Oliver Paasch Alleingang vor

„Der Ursprung dieses Plans liegt nicht bei der Deutschsprachigen Gemeinschaft, sondern bei allen Gemeinden der Wallonischen Region. Diese haben in ihren jeweiligen Bürgermeisterversammlungen einen Konvent unterschrieben. Das heißt die Gemeinden haben sich verpflichtet, die Klimaziele von Paris zu erreichen. Auch vor dem Hintergrund möglicher Investitionsprogramme der Wallonischen Region“, so Claudia Niessen.

Für die Koordination sei ursprünglich geplant gewesen, dass die Provinzen dieses Rolle für alle Gemeinden übernimmt. Nach langem Hin und Her und wegen der „speziellen“ Beziehung mit der Provinz sei dann die DG als Koordinator der neun deutschsprachigen Gemeinden bestimmt worden, so Claudia Niessen. „Sie ist also zu den Gemeinden ins Boot gekommen, weil wir der Meinung waren, dass dies eine gute Kombination sei, gerade auch um Synergien aufzubauen.“ Sie hat auch Fragen bezüglich der Finanzierung und des aufgestellten Budgets von 1,5 Millionen Euro, das sie als „virtuell“ bezeichnet. „Mich würde es freuen, wenn die DG zukünftig in ihrer Politik die Gemeinden stärker beim Klimaschutz unterstützt, indem es beispielsweise spezielle Förderprogramme gibt oder Zuschüsse für das notwendige Personal, um die Projekte der Gemeinden auf ihre Nachhaltigkeit zu prüfen. Dies ist aber aktuell nicht geplant. Bis heute hat die DG nur die Informationen aus den Gemeinden zusammen getragen und gemeinsam mit den Gemeinden Aktionsbereiche beschrieben. Die Aktionen selber werden aktuell in den Gemeinden entwickelt“, bedauert die Eupener Bürgermeisterin. Ähnlich äußerte sich auch Raerens Schöffe Uli Deller. So mache die DG die Beteiligung der Gemeinden an ihrem eigenen Klimaplan schon rein zeitlich unmöglich. Wenn zum Beispiel der Raerener Gemeinderat am 2. Mai den Klimaplan beschließe, könne man nicht bei einer von der DG für den 8. Mai einberufenen Tagung ausgearbeitete Projekte vorstellen. „Wenn der Ministerpräsident die Gemeinden vorher schon kurzfristig zu einer Pressekonferenz eingeladen hatte, wiederholt sich das hier. Darüber kann man nicht so lapidar hinweg gehen“, so Deller. Hier müsse unbedingt geklärt werden, dass „Steuern“ einen partnerschaftlichen Umgang voraussetzt. Wenn Uli Deller verlangt, dass die DG Steuerung übernimmt, dann weil die Gemeinden sich bisher mit zwei parallel laufenden Energie- und Klimaplan-Projekten herumschlagen müssen. Hintergrund: Derzeit gibt es für die Klimapläne zwei parallel laufende Prozesse: einen von der DG und einen der Wallonischen Region, die nicht miteinander abgesprochen seien. Auch die Mitarbeiter für diese Projekte in der DG und der Wallonie wüssten nicht voneinander, geschweige denn, dass die Prozesse miteinander abgestimmt wären. In diesem Sinne sei Oliver Paasch in der Tat gefordert, Steuerung zu übernehmen. Die Gemeinden seien ständig unter Zugzwang gesetzt, weil sie dem Kommunikationsplan des Ministerpräsidenten hinterherlaufen müssten, kritisiert Deller.

„Als den Gemeinden ihr eigener Klimaplan im Dezember vorgelegt wurde, konnten sie an diesem Plan in der Realität nichts mehr ändern. Die Gemeinden konnten nicht mehr überprüfen, wozu sie sich eigentlich konkret bis 2030 verpflichteten. Zahlen und Zeitplan zur Emissionsreduzierung hätten mit den Gemeinden partnerschaftlich abgestimmt werden sollen.“ Dabei gehe es laut Deller nicht darum, weniger, aber um besser oder vielleicht sogar um mehr CO² zu reduzieren. In einer Reaktion erklärte Ministerpräsident Oliver Paasch, dass es sich um einen „integrierten“ Plan handele, der sich auf die Zuständigkeiten beider politischer Ebenen (Gemeinschaft und Gemeinden) bezieht und nun auf beiden Ebenen umgesetzt werden soll: „Auf Anfrage der Gemeinden hat sich die Deutschsprachige Gemeinschaft Ende 2017 dazu bereit erklärt, die Erstellung eines integrierten Energie- und Klimaplans zu koordinieren. Wir haben daraufhin einen namhaften externen Dienstleister verpflichtet, der unseren Plan gemeindeübergreifend, auf wissenschaftlichen Grundlagen basierend, vorbereitet hat. Die Finanzierung dieser Grundlagenarbeit wurde integral durch die DG gestemmt“, so Paasch.

Im Februar 2018 richtete die DG eine Lenkungsgruppe bestehend aus Vertretern aller deutschsprachigen Gemeinden, des Ministeriums und weiterer Partner ein, erläutert er. Im Mai 2018 habe die Regierung darüber hinaus beschlossen, auch die Rolle der DG als „supra-lokale Koordinatorin des Bürgermeisterkonvents“ zu formalisieren und dem Konvent beizutreten. „Auch bot die Regierung in der ersten Jahreshälfte 2018 allen Gemeinden die Durchführung lokaler Workshops zur Einholung von Vorschlägen durch Bürgerinnen und Bürger sowie weitere Partner an. Auf dieser Basis konnte den Gemeinden im August 2018 ein Erstentwurf des Energie- und Klimaplans vorgelegt werden. Das Ministerium koordinierte drei Überarbeitungsschleifen, bei denen schließlich die Anmerkungen und Wünsche aller Partner berücksichtigt werden konnten“, so Oliver Paasch: „Die inhaltlichen Vorstellungen der einzelnen Gemeinden gingen mitunter in unterschiedliche Richtungen. Koordinierend bestand die Aufgabe der DG darin, einen gemeinsamen Nenner herauszukristallisieren, auf den sich alle einigen konnten“. Am Ende des umfangreichen Aushandlungsprozesses stehe ein Dokument, das DG und Gemeinden gleichsam fordere. Sowohl koordinierend und informierend, als auch durch finanzielle Zuschüsse gedenkt die DG, konkret an der Umsetzung des Plans mitzuwirken. Eine Million Euro will die DG hierfür jährlich investieren. „Unser Ziel ist es, mit dem Energie- und Klimaplan alle energiepolitisch Verantwortlichen in der DG näher zusammenrücken zu lassen. Durch eine gemeinsame, kohärente Vorgehensweise möchten wir Hebeleffekte freisetzen und uns möglichst effizient für mehr Klimaschutz in unserer Heimat einsetzen“, so der Ministerpräsident. (red/sc)