Bauern machen erneut in Brüssel mobil - Auch ostbelgische Landwirte sind dabei

<p>Die Landwirte haben unter anderem die Rue de la Loi besetzt.</p>
Die Landwirte haben unter anderem die Rue de la Loi besetzt. | Foto: belga

Die Demonstration findet am Rande eines Gipfeltreffens der EU-Agrarminister statt. Die Landwirte werden sich mit ihren Traktoren um 11 Uhr auf dem Place Schuman im Europaviertel versammeln. Nach Angaben der Initiatoren werden mehrere hundert Traktoren erwartet.

Die Polizei hat die Rue de la Loi seit 6 Uhr absperrt. Gesperrt wurde ebenfalls der kleine Ring und der Reyers-Tunnel von der E40 kommend in Richtung Zentrum. Die Polizei empfiehlt, nicht mit dem eigenen Fahrzeug nach Brüssel zu fahren, da die Traktoren seit den frühen Morgenstunden über verschiedene Zufahrtswege das Brüsseler Europaviertel ansteuern. Bis zum Ende der Protestaktion um 17 Uhr müsse mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden, heißt es vonseiten der Polizei.

Zu der Kundgebung hat die europäische Organisation Via Campesina (ECVC) aufgerufen, die unter anderem kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe vertritt. Die Bauern fordern unter anderem ein besseres Einkommen, den Rückzug der EU aus Freihandelsabkommen, etwa mit den Mercosur-Ländern, und eine starke gemeinsame Agrarpolitik.

<p>Ostbelgische Bauern auf dem Weg nach Brüssel.</p>
Ostbelgische Bauern auf dem Weg nach Brüssel. | Foto: privat

Nach intensiven - und teils gewaltsamen - Protesten von europäischen Bauern sind Politiker zunehmend unter Druck geraten. In zahlreichen EU-Ländern sind Landwirte auf den Straßen, um unter anderem gegen EU-Handelsabkommen, Bürokratie- und Umweltauflagen zu protestieren. Die EU-Kommission hatte daraufhin bereits Lockerungen in Aussicht gestellt und ein Gesetzesvorhaben für weniger Einsatz von Pestiziden zurückgezogen. Die Herausforderung, Lebensmittel angesichts des fortschreitenden Klimawandels künftig umweltfreundlicher zu produzieren, dürfte auch im bevorstehenden Europawahlkampf eine große Rolle spielen.

Noch am Donnerstag hatte die EU-Kommission Pläne für weitere Entlastungen präsentiert. Demnach sollen bis zu 50 Prozent der Vor-Ort-Kontrollen durch nationale Behörden wegfallen. Zudem sollen bestimmte Standards, die für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen sorgen sollen, vereinfacht werden. Diese Standards müssen Landwirte einhalten, um von milliardenschweren EU-Agrarsubventionen profitieren zu können. Auch weitreichende Ausnahmen für besonders kleine Höfe sind vorgesehen. Über diese Vorschläge werden sich nun die EU-Staaten bei dem Treffen der Agrarministerinnen und -minister beraten.

Die ECVC wirft der Kommission unter anderem vor, vor allem auf die Bedürfnisse von großindustriellen Betrieben einzugehen. „Die politischen Entscheidungsträger der EU haben es wieder einmal versäumt, auf die Mehrheit der Landwirte zu hören“, hieß es vonseiten der Organisation. Die Vorschläge der Kommission seien auf die Interessen der großen industriellen Akteure ausgerichtet. Ähnlich äußerte sich die Bauern-Organisation Fugea. Die Kommission müsse umdenken und von liberalen Dogmen abrücken, wenn sie Tausenden von Bauernhöfen eine Zukunft bieten wolle.

Erst zu Monatsbeginn hatten Bauern mit rund 1.000 Traktoren die Hauptstadt lahmgelegt. (dpa/belga/calü)

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