Polemik um CSP-Vorstoß zur Provinz

CSP, SP, PFF und Ecolo haben eine Liste für die Provinzwahlen eingereicht, ProDG und Vivant verzichten dagegen auf eine Kandidatur. Alle sechs im Parlament der DG (PDG) vertretenen Parteien fordern unisono die Übernahme der Provinzzuständigkeiten durch die DG, doch kurz vor dem Wahltermin kocht die Polemik wieder hoch. Hintergrund ist ein Vorschlag der CSP, eine parteiübergreifende „Aktionsgruppe provinzfreie DG“ zu gründen. Dieses Gremium sollte Lobbyarbeit leisten. Ferner sollten alle neuen Provinzialratsmitglieder nach den Wahlen an der Neuverhandlung des Kooperationsabkommens zwischen DG-Regierung und der Provinzregierung arbeiten. Bei den politischen Gegnern sorgt dieser Vorstoß für zum Teil heftige Kritik. Die Aktionsgruppe bringe keinen Mehrwert und sei darüber hinaus nicht demokratisch legitimiert, sagen sie. Im zuständigen Parlamentsausschuss oder auch im Lütticher Provinzialrat könne man gemeinsam vorgehen.

Die Aktionsgruppe soll Lobbyarbeit leisten und nach den Wahlen an einer Neuverhandlung des Kooperationsabkommens mit der Provinz arbeiten.

Die Entscheidung über die Provinzzuständigkeiten werde allerdings nicht in Lüttich, sondern in Namur bei den Verhandlungen mit der wallonischen Regionalregierung gefällt. Es nutze nichts, sagt beispielsweise Ecolo Ostbelgien, „wenn man diese Standpunkte zwar in der DG vertritt, in Namur jedoch noch nicht einmal in der Lage zu sein scheint, eine allgemeine Reform der Provinzen zu vertreten. Da waren Provinzen auf einmal irgendwie ’nett und nützlich‘“, monieren die Grünen. Seite 6