„Hochfahren erfolgte ohne Rücksprache mit der DG“

Atomreaktoren: „DG-Regierung im Sinne des Parlamentes gehandelt“

Das Atomkraftwerk in Tihange bei Huy. | Foto: belga

Die DG-Regierung ist den Forderungen einer Parlamentsresolution zu den Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3 nicht nur nachgekommen, sondern hat sich gegenüber der Föderalregierung auch solidarisch mit dem Inhalt des Textes gezeigt. Das hat Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) gestern Nachmittag in einer Ausschusssitzung des Parlamentes betont. Oppositionssprecher Luc Frank (CSP) zweifelt das an.

Das Parlament der DG (PDG) hatte die Resolution im März 2013 mit großer Mehrheit verabschiedet. In dem Text wurde die DG-Regierung aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen auf föderaler Ebene dafür einzusetzen, damit eine erneute Inbetriebnahme der Reaktoren verhindert wird, „solange nicht alle Zweifel an den Ursachen für die 2012 entdeckten Schäden und an der Sicherheit der Reaktorbehälter restlos und endgültig aus dem Weg geräumt sind“. Vorher waren bei Ultraschalluntersuchungen mehrere Tausend Fehlerstellen an den Reaktorhüllen der besagten Kernkraftwerke entdeckt worden, sodass die beiden Reaktoren aus Sicherheitsgründen stillgelegt wurden.

Die belgische Atomaufsichtsbehörde (Fank) hatte im November 2015 nach eingehenden Untersuchungen grünes Licht für ein Wiederhochfahren der Reaktoren gegeben. Die Entscheidung war auf sehr viel Kritik gestoßen. In der öffentlichen PDG-Ausschusssitzung am Montag wollte der Gemeinschaftsabgeordnete Luc Frank (CSP) von Paasch wissen, was nach Verabschiedung der Resolution passiert sei. Denn die Aussagen von Paasch zu Jahresbeginn, die DG-Regierung könne keine Stellung zu den Reaktoren beziehen, ständen im Widerspruch zu den Forderungen, die in der Resolution erhoben werden.

Die DG-Regierung habe der Föderalregierung diese Resolution nicht nur weitergeleitet, sondern in einem Schreiben die Forderungen des PDG ausdrücklich hervorgehoben und sich damit „solidarisch“ gezeigt. „An dieser Haltung der Regierung hat sich bis heute nichts geändert“, betonte Oliver Paasch am Montag. Die beiden Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 dürften nicht ans Netz, wenn es Zweifel an ihrer Sicherheit gibt. „Klarer kann ich das nicht ausdrücken. Ich denke, das ist unmissverständlich.“ Trotz der Resolution habe die Föderalregierung beschlossen, die umstrittenen Meiler wieder ans Netz gehen zu lassen, „und zwar ohne vorherige Rücksprache mit der DG“, so der ProDG-Politiker, der noch einmal deutlich machte, dass die DG in diesem Zusammenhang „über keinerlei Befugnisse oder Mitspracherechte“ verfüge. Paasch ging auch auf die Bedenken an der Sicherheit der Reaktoren ein, die es im Grenzland gibt. Vor diesem Hintergrund soll es jetzt einen Dialog zwischen Kritikern und Befürwortern auf Initiative der Euregio Maas-Rhein geben. Auch die DG wolle da als Vermittlerin auftreten. Mehr dazu am Dienstag im GrenzEcho. (sc)

Kommentare sind geschlossen.