Die belgische Atomaufsichtsbehörde (Fank) hatte im November 2015 nach eingehenden Untersuchungen grünes Licht für ein Wiederhochfahren der Reaktoren gegeben. Die Entscheidung war auf sehr viel Kritik gestoßen. In der öffentlichen PDG-Ausschusssitzung am Montag wollte der Gemeinschaftsabgeordnete Luc Frank (CSP) von Paasch wissen, was nach Verabschiedung der Resolution passiert sei. Denn die Aussagen von Paasch zu Jahresbeginn, die DG-Regierung könne keine Stellung zu den Reaktoren beziehen, ständen im Widerspruch zu den Forderungen, die in der Resolution erhoben werden.
Die DG-Regierung habe der Föderalregierung diese Resolution nicht nur weitergeleitet, sondern in einem Schreiben die Forderungen des PDG ausdrücklich hervorgehoben und sich damit „solidarisch“ gezeigt. „An dieser Haltung der Regierung hat sich bis heute nichts geändert“, betonte Oliver Paasch am Montag. Die beiden Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 dürften nicht ans Netz, wenn es Zweifel an ihrer Sicherheit gibt. „Klarer kann ich das nicht ausdrücken. Ich denke, das ist unmissverständlich.“ Trotz der Resolution habe die Föderalregierung beschlossen, die umstrittenen Meiler wieder ans Netz gehen zu lassen, „und zwar ohne vorherige Rücksprache mit der DG“, so der ProDG-Politiker, der noch einmal deutlich machte, dass die DG in diesem Zusammenhang „über keinerlei Befugnisse oder Mitspracherechte“ verfüge. Paasch ging auch auf die Bedenken an der Sicherheit der Reaktoren ein, die es im Grenzland gibt. Vor diesem Hintergrund soll es jetzt einen Dialog zwischen Kritikern und Befürwortern auf Initiative der Euregio Maas-Rhein geben. Auch die DG wolle da als Vermittlerin auftreten. Mehr dazu am Dienstag im GrenzEcho. (sc)
