Datenschutz: Gehälter im Ministerium werden nicht veröffentlicht

Vivant erkundigte sich nach Bezügen - Nur für Generalsekretär Heukemes gilt Ausnahme

Das Foto zeigt das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft (links) in der Eupener Gospertstraße. | Foto: belga

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird die Gehälter der 17 Fachbereichsleiter im Ministerium, des Direktors der Gemeinschaftszentren und der Leiterin des Medienzentrums der DG aus Datenschutzgründen nicht veröffentlichen. Das Gleiche gilt für die Bezüge von Leo Neycken und Ralph Breuer, im Ministerium die beiden Stellvertreter von Generalsekretär Norbert Heukemes. Einzige Ausnahme: Allein die Bezüge von Heukemes selbst wurden veröffentlicht.

Vivant-Parlamentarier Alain Mertes hatte eine schriftliche Frage an Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) gerichtet und nun eine Antwort erhalten. Der Regierungschef verwies auf Datenschutzbestimmungen: „Wir dürfen das nominale Gehalt einzelner Angestellten nicht veröffentlichen. Das ist keine Frage des politischen Willens, sondern durch die föderale Datenschutzgesetzgebung verboten. Das juristische Gutachten lässt uns keine Wahl. Selbstverständlich dürfen wir aber die Baremen beziehungsweise die Grundlagen für die Berechnung der Gehälter veröffentlichen. Und das habe ich getan. Ich habe den Spielraum des Gesetzes maximal ausgenutzt“, so Paasch auf GE-Anfrage.

Das Gehalt gehört zur Privatsphäre und dürfe im Sinne der Datenschutzgesetzgebung nicht publiziert werden. Eine Behörde dürfe in dieses Recht nur unter bestimmten Bedingungen eingreifen, beispielsweise, wenn das gesetzlich vorgesehen sei. Dies sei hier aber nicht der Fall. Veröffentlicht wurde nun das Dienstrecht des Ministeriums mit den gültigen Gehaltstabellen. Die Korrektheit der Gehaltsberechnung und -auszahlung werde jährlich durch den Rechnungshof im Rahmen der Zertifizierung der Jahresabschlüsse geprüft, so Paasch. Vivant-Mandatar Alain Mertes hatte sich auch nach dem Gehalt von Generalsekretär Norbert Heukemes erkundigt. Zwar gilt hier ebenfalls die entsprechende Datenschutzbestimmung, jedoch habe Heukemes selbst der Veröffentlichung seiner Bezüge zugestimmt. Heukemes erhält demnach ein Monatsbruttogehalt von 9.607,98 Euro. Hinzu kommen das Urlaubsgeld in Höhe von 7.656,50 Euro brutto und die Jahresendprämie in Höhe von 3.244,57 Euro brutto. Daraus ergibt sich ein Jahresbruttogehalt von insgesamt 126.196,84Euro.

Kommentare sind geschlossen.