„Burka-Verbot verfassungsgemäß“

Urteil: Belgischer Verfassungsgerichtshof hat keine Bedenken

Das Verbot der Vollverschleierung in der belgischen Öffentlichkeit ist verfassungsgemäß. Zu diesem Urteil kam der Verfassungsgerichtshof am Donnerstag. | Foto: belga

Der Verfassungsgerichtshof hat am Donnerstag das umstrittene Verbot der Vollverschleierung in Belgien als verfassungsgemäß erklärt. Das entsprechende Gesetz ist damit rechtens.

Allerdrings schränkte das Gericht ein, das Verbot dürfe nicht an „Orten für Gottesdienste“ (wie einer Moschee) vollstreckt werden. Der Verfassungsgerichtshof untersuchte das Gesetz vom 1. Juni 2011, mit

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