Mehr Polizei, mehr Gefängnisse

Justiz und Sicherheit

Sicherheit: Der nationale Sicherheitsplan bildet die Basis für die Politik der nächsten Jahre. Verstärkte Aufmerksamkeit für zivilen Ungehorsam und Bagatelldelikte. Den Jugendgerichten werden mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Aktualisierung des Aktionsplans gegen Gewalt gegen Frauen (Zwangsheirat, Ehrenmord, Genitalverstümmelung usw.).

Die Zahl der Verkehrstoten muss weiter gesenkt werden

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