Parlamentswahl soll Macrons Macht festigen

Frankreich

Bei der ersten Runde der Parlamentswahl sind mehr als 47 Millionen Franzosen stimmberechtigt. Erste Hochrechnungen werden gegen 20 Uhr erwartet. Laut Umfragen liegt das Regierungslager um den sozialliberalen Staatspräsidenten Emmanuel Macron deutlich vorne. Foto: dpa

Französische Medien nennen ihn „Jupiter“: Nach seinem Einzug in den Élyséepalast steht Präsident Emmanuel Macron bei der Parlamentswahl vor einem neuen Erfolg. Und schon gibt es Sorgen über eine fehlende Opposition.

Er versprach eine Revolution. Und Emmanuel Macron ist auf gutem Weg, sein Werk zu vollenden. Der jüngste französische Präsident aller Zeiten will bei der an diesem Sonntag beginnenden Parlamentswahl seine Macht festigen und in der Nationalversammlung eine deutliche Mehrheit erringen. „Handeln oder Ohnmacht“ – so lautet die Alternative laut Regierungssprecher Christophe Castaner.

Wird Macron allmächtig?

Die Präsidentenpartei „La République En Marche!“ und die verbündete MoDem-Partei kommen laut Umfragen möglicherweise auf über 400 der zusammen 577 Abgeordnetenplätze. Endgültige Ergebnisse wird es erst nach dem zweiten Wahldurchgang in einer Woche (18. Juni) geben. Manche fühlen sich an den Konservativen Jacques Chirac erinnert, der vor 15 Jahren mit seiner UMP-Partei 365 Sitze holte – und damit einen Rekord aufstellte.
Oppositionsparteien wie die konservativen Republikaner oder die rechtsextreme Front National (FN) von Marine Le Pen spielen bei dem Durchmarsch-Szenario für das Regierungslager nur noch Nebenrollen. „Wird Macron mit einer absoluten Mehrheit allmächtig?“, fragen französische Medien mit bangem Unterton. Manche reiben sich die Augen: Es ist noch gar nicht solange her, dass ein Sieg Le Pens bei der Präsidentenwahl als durchaus möglich angesehen wurde – und in ganz Europa für große Nervosität sorgte.
Der Herr des Élyséepalastes hat viel Macht, er kann etwa die Armee und Atomwaffen in Bewegung setzen. Lange vor seiner Wahl sagte der frühere Wirtschaftsminister und Ex-Investmentbanker, sein Land brauche einen „jupiterhaften“ Chef. Seit Amtsübernahme im Mai wird der frühere Jesuitenschüler aus dem nordfranzösischen Amiens deshalb häufiger „Jupiter“ genannt. Der war im alten Rom Chef aller Götter.
Mit einer Parlamentsmehrheit im Rücken kann der sozialliberale Staatschef Reformen in die Tat umsetzen, um sein Land gegen islamistischen Terror zu wappnen und die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Frankreich leidet unter einen hohen Arbeitslosigkeit von zehn Prozent und einem hohen Schuldenberg von 96 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Der 39-Jährige Senkrechtstarter setzte sich schon im Präsidentschaftswahlkampf über traditionelle Parteigrenzen hinweg. Sozialisten und die bürgerliche Rechte, die seit einem halben Jahrhundert die Geschicke des Landes bestimmten, bremste er aus.
In Macrons Regierung sitzen Vertreter verschiedener politischer Richtungen: Premier Edouard Philippe kommt von den Konservativen, Außenminister Jean-Yves Le Drian von den Sozialisten, Verteidigungsministern Sylvie Goulard vom Zentrum.
Die Kandidaten seiner Partei für die Wahlkreise stammen ebenfalls aus verschiedenen Lagern, viele von ihnen sind aber Politikneulinge. Im Süden des Landes kandidiert mit Marie Sara sogar eine frühere Stierkämpferin für die Macron-Partei.
Die absehbar riesige Gruppe von Präsidentenanhängern im Unterhaus sorgt für viele Fragen. Halten sie sich an die Parteidisziplin?, lautet eine davon. Die künftigen Parlamentarier müssten „aufmerksam betreut werden, um ein Durcheinander zu verhindern“ – so zitiert das Enthüllungsblatt „Le Canard Enchaîné“ den jungen Staatschef, der sich um jedes Detail kümmert.
Der Präsidentschaftswahlkampf war von Affären geprägt. Wegen der Beschäftigung seiner Frau im Parlament musste der konservative Anwärter François Fillon seine Ambitionen auf den Präsidentenjob begraben.
Die Enthüllungen gehen weiter, betreffen inzwischen das Regierungslager, ohne dessen Wahlaussichten in deutlicher Weise zu schmälern. Es gibt Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft zur Beschäftigung von Mitarbeitern bei Europaabgeordneten der MoDem-Partei. Wohnungsbauminister Richard Ferrand – ein enger Vertrauter Macrons – ist wegen einer Immobilienaffäre seit Wochen in den Schlagzeilen.
Monsieur le Président de la République – so Macrons Titel – hielt sich aus der Parlamentswahl heraus. In den vergangenen Wochen reihte er Treffen auf der internationalen Bühne aneinander, traf Kremlchef Wladimir Putin und drückte US-Präsident Donald Trump auffallend energisch die Hand. „Macron hat sich vorher Videos mit allen Handschlägen Trumps angesehen“, vertraute ein Mitarbeiter der Zeitung „Le Monde“ an. (dpa)

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