Senatsreform aus Sicht der DG

Claudia Niessen: »Keine garantierte parlamentarische Vertretung mehr«

Der Reform des Senates ist für die DG ein ein zweischneidiges Schwert, findet die Ecolo-Senatorin Claudia Niessen (Foto).

Eine der Konsequenzen der anstehenden sechsten Staatsreform ist die Neustrukturierung des Senates mit Schwerpunktverlagerung zur Teilstaatenvertretung. Für die DG ist diese Reform ein zweischneidiges Schwert, findet die Ecolo-Senatorin Claudia Niessen.

Die Neugestaltung des Hohen Hauses gewährleiste zwar, dass der Deutschsprachigen Gemeinschaft weiterhin ein Sitz im Senat zusteht. »Als Einschnitt

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