Freude über historische Einigung, aber der Weg ist noch lang

Regierungsverhandlungen: Nächste Hürde ist die Reform des Finanzierungsgesetzes

Ihm stand gestern die Erleichterung ins Gesicht geschrieben: PS-Chef Elio Di Rupo etabliert sich immer mehr zum »Retter der Nation«.

Mit der nächtlichen Einigung über die Spaltung von BHV haben Regierungsbildner Elio Di Rupo und die acht Verhandlungspartner einen großen Schritt in Richtung Koalitionsabkommen gemacht. Aber der Weg dorthin ist noch lang. Seit Donnerstagnachmittag versuchen die Unterhändler, weitere Hürden zu überwinden, bei denen es weniger um politische Symbole, sondern konkret ums Geld geht.

Es war gegen Mitternacht, als weißer Rauch über dem föderalen Parlament aufstieg, wo sich Di Rupo und die Vertreter von acht Parteien auf einen Kompromiss zur Spaltung von Brüssel-Halle-Vilvoorde geeinigt hatten (siehe GE von Donnerstag). Ein historischer Augenblick: Nach einem fast 50 Jahre anhaltenden Streit kann der Wahlbezirk BHV aufgeteilt werden – in einen zweisprachigen Bezirk Brüssel und in einen einsprachigen flämischen Bezirk Halle Vilvoorde, der zusammen mit Löwen den Wahlkreis Flämisch-Brabant bilden wird. Der Kompromiss reformiert gleichzeitig den Senat, löst das Problem der Ernennung der Bürgermeister in den Fazilitätengemeinden und enthält Kompensationen für die Frankophonen. Noch in der Nacht überbrachte Di Rupo dem König die frohe Botschaft. Weil sich die Krise dramatisch zugespitzt hatte, war Albert II. am Mittwoch eiligst aus seinem Feriendomizil in Südfrankreich zurückgekehrt.

Warum nach 459 Tagen urplötzlich eine Einigung möglich war, hat mehrere Gründe, wie uns der Antwerpener Politologe Dave Sinardet verrät: »Eine entscheidende Rolle hat die Abwesenheit der N-VA gespielt. Auch der Wechsel an der Spitze der MR hat einen Beitrag geleistet. Es entstand eine gewisse Dynamik am Verhandlungstisch, Misstrauen wurde abgebaut und neues Vertrauen unter den Partnern auf beiden Seiten der Sprachgrenze geschaffen.«

Ob BHV die größte Hürde war, bleibt dahin gestellt, denn die Unterhändler haben noch andere Brocken auf der Pfanne: Übertragung von Zuständigkeiten an die Teilstaaten, Reform des Finanzierungsgesetzes, das die Geldströme an die Regionen und Gemeinschaften regelt, Neuregelung der Steuerautonomie, Ethik in der Politik und nicht zuletzt die sozio-ökonomischen Probleme mit Einsparungen von rund 20 Milliarden Euro (bis 2015).

Wie auch immer, die Freude über den ersten großen Durchbruch wollte sich gestern niemand verderben lassen. Im Regierungsviertel herrschten – berechtigterweise – wieder Hoffnung, Vertrauen und Optimismus. Das »Loch Ness« der belgischen Politik ist aus dem Weg geräumt – unter der Bedingung, dass es zu einem globalen Koalitionsabkommen kommt und die gesetzliche Regelung zu BHV die obligatorische Hürde im Parlament nimmt. Dave Sinardet ist zuversichtlich, dass die weiteren Verhandlungen einfacher werden: »Wenn es jetzt noch schief gehen sollte, ist auch die Einigung über BHV Makulatur.«

Am Donnerstag um 14 Uhr kamen die Unterhändler wieder zusammen. Sie tagten nur bis 17.20 Uhr und legten eine Arbeitsmethode zur Überwindung der nächsten Hürden fest: das Finanzierungsgesetz, das in den vergangenen 15 Monaten ebenfalls für heftige Unstimmigkeiten gesorgt hatte, und die Übertragung von neuen Befugnissen an die Teilstaaten (Kindergeld, Gesundheitsversorgung, Arbeitsmarktpolitik,…), die ebenfalls noch die Klärung einiger Streitpunkte verlangt.

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