Polizeiaufgaben für private Sicherheitsfirmen

Entlastung

Private Sicherheitsfirmen sollen künftig berechtigt sein, zusätzliche Aufgaben auszuführen, um die Polizei zu entlasten, die sich dann ihrerseits auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann.

Dies sieht ein Gesetzentwurf von Innenminister Jan Jambon (N-VA) vor, den der Innenausschuss der Kammer verabschiedet hat. Kritik gab es von der linken Opposition, die darin den Anfang einer Privatisierung der Sicherheitskräfte sieht. Die Mitglieder privater Wach- und Schließgesellschaften sollen demnach Örtlichkeiten nach Waffen, Drogen, Sprengstoff und Spionagematerial absuchen dürfen. Die Polizei kann die Firmen auch um technischen Beistand (Drohnen, Fahrzeuge,…) bitten. Aber einzig die Polizeidienste dürfen über ein Eingreifen entscheiden. Die privaten Sicherheitsleute können Gelände von Häfen und Kernkraftanlagen bewachen. Bei der Bewachung von Militäranlagen dürfen sie auch Waffen tragen.

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