Offener Brief an die 1. Schöffin der Stadt Eupen

Autonomie

Zum Leserbrief von Claudia Niessen (siehe GE, 14.9.) schreibt Karl-Heinz Lambertz (Senator) aus Eupen:

Sehr geehrte Frau Niessen,

Ihre kritischen Kommentare zur Übernahme weiterer Zuständigkeiten wurden in meiner Interpellation erwähnt, weil ich diese als zweideutig empfunden habe. Ich wollte erfahren, ob die Ecolo-Fraktion weiterhin zur Resolution von 2011 zur Übernahme aller gliedstaatlichen Zuständigkeiten mit angemessener Finanzierung steht.

Nach Kenntnisnahme Ihrer aus meiner Sicht falschen Argumentation hatte ich daran Zweifel und die Befürchtung, dass es sich lediglich um ein Lippenbekenntnis handelt.

Ob gewollt oder nicht: Die Art Ihrer Argumentation rückt Sie in die Nähe der Vivant-Position und schwächt die DG in zukünftigen Verhandlungen.

Ich freue mich, dass sich Ecolo eindeutig zur Sinnhaftigkeit der Autonomieerweiterung bekennt und nicht aus dem 5-Parteienkonsens ausschert.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in Ostbelgien über genügend Sachverstand und Arbeitskraft verfügen, um eine den regionalen Bedürfnissen angepasste Raumordnungspolitik zu führen. Wer daran zweifelt, ignoriert bisher gemachte Erfahrungen, unterschätzt sträflich das Potenzial unserer leistungsstarken Region und versetzt all denen einen Schlag ins Gesicht, die sich für die Gestaltung der Autonomie einsetzen.

Die Zuständigkeit für die Raumordnung würde die Handlungsmöglichkeiten der DG und ihrer Gemeinden deutlich verbessern. Ein maßgeschneidertes Raumordnungsgesetzbuch mit klaren Inhalten, kurzen und transparenten Entscheidungswegen sowie neuen Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten stärkt den Standort Ostbelgien und verbessert die Lebensbedingungen hier vor Ort.

Wir sollten uns gemeinsam dafür einsetzen. Das hat nichts mit Euphorie oder Aktionismus zu tun, sondern ist Ausdruck von Besonnenheit und Weitblick.

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