Kelmis: Luc Frank will mit der CSP zurück in die Mehrheit

Mit dem Spitzenkandidaten Luc Frank unterhielten wir uns über die Zuhörtour, die Finanzen der Gemeinde und seine Ambitionen auf das Bürgermeisteramt.

Herr Frank, welche Akzente konnte die CSP in den letzten sechs Jahren aus der Oppositionsbank heraus setzen?

Wir haben in jeder Gemeinderatssitzung durch unsere Fragen, Vorschläge und Resolutionen auf eine Reihe von Themen hingewiesen, auf die uns die Menschen angesprochen haben. Einige dieser Vorschläge sind auch tatsächlich angenommen worden. Die Gemeindeschule steht unmittelbar vor dem Internetzugang, die Beleuchtung im Galmeipark wurde teilweise ausgebessert, ein erster Soccerplatz soll hinter dem Schwimmbad entstehen, die neuen Wahlcomputer werden vor der Wahl durch die Bevölkerung getestet werden können.

Sie haben eine Zuhörtour gemacht, in der Sie Vereine, Gruppierungen und Bürger gefragt haben, was ihnen unter den Fingernägeln brennt. Was kam dabei heraus?

Es ging darum, wie die Politik mit dem Bürger umgeht, den Zustand der Bürgersteige, die Sauberkeit, die Raserei, den vernünftigen Umgang mit Steuergeldern, Migration und Integration bis hin zur Art der Bebauung. Vor allem bei den vermeintlich kleineren Dingen wollten die Bürger Veränderungen. Das hat uns tief geprägt. Das ist sehr bereichernd. Da wollen wir unseren Mann bzw. unsere Frau stehen.

Inwiefern fließen diese Feststellungen in das Wahlprogramm mit ein?

137 konkrete Maßnahmen haben wir in unser Programm einfließen lassen. Die Themenblöcke sind: Bürgernähe, Sauberkeit, Sicherheit, Integration, Vereine, Mobilität, Leben und Bauen in der Gemeinde. Zentral ist, dass wir den Bürger bei seinen Anliegen respektvoll und gleichbehandeln, ohne irgendwelche Versprechen, die wir sowieso nicht halten können. Das hört sich selbstverständlich an, aber in vielen Gesprächen wurde deutlich, dass nicht immer mit gleichem Maße gemessen wird. Wir möchten den Vereinen und aktiven Kräften der Gemeinde stärker unter die Arme greifen. Die Gebührenordnung für die Vereine muss überdacht werden. Wir werden das „Ausländerproblem“ aktiv anpacken. Alleine dafür haben wir 16 Maßnahmen entwickelt. Was die Sicherheit angeht, möchten wir im Galmeipark Kameras installieren und ein eigenes Ordnungsamt ins Leben rufen. Wir möchten auch der Raserei den Kampf ansagen und 30er und 20er Zonen schaffen. Wir brauchen Spielstraßen, dort wo es Sinn macht. Wir müssen die Bürgersteige für Ältere und beeinträchtige Personen begehbar machen.

Wie sieht es im Bereich Tourismus aus?

Auch der Tourismus bietet viel Potenzial. Wir möchten die Gemeinde in Absprache mit den Vereinen und dem Gewerbe wieder attraktiver machen. Auch wollen wir Privatinitiativen für Bed and Breakfast unterstützen. Ferner legen wir Wert darauf, das Parkhotel künftig rentabel zu betreiben. Das Hotel macht seit der Eröffnung durchschnittlich ein Minus von 8.747 Euro pro Monat. Das ist die Hälfte des jährlichen Straßenunterhalts. Es war angedacht, mit dem Gewinn, den das Hotel erwirtschaften würde, die Renovierungsarbeiten der Parkvilla zu finanzieren. Diese Rechnung geht leider nicht auf. Konkret müsste das Hotel mindestens 20.000 Euro pro Monat Gewinn abwerfen – jetzt macht es nur Minus. Ein Unternehmen muss rentabel sein und darf den Bürger langfristig nichts kosten.

Ein großer Aufreger in Kelmis ist unter anderem das Kirchplatzprojekt, um das es in letzter Zeit still geworden ist. Könnten Sie die bisherigen Pläne überhaupt noch stoppen, falls Sie ab Januar das Sagen hätten?

Derzeit besteht das Projekt „nur“ auf Papier, so dass Anpassungen möglich sind. Es kann einfach nicht sein, dass ein Einziger seinen persönlichen Plan entwirft, und jetzt die ganze Ortschaft das so akzeptieren muss. Wir haben uns dafür ausgesprochen, das Projekt auf eine breite Basis zu setzen, indem auch breit darüber debattiert wird, was die Leute sich vorstellen. Sollten wir nach den Wahlen in Verantwortung kommen, wird der Bürger und vor allem die Geschäftswelt das letzte Wort haben. Wir möchten nicht gegen die Menschen arbeiten, sondern mit den Menschen, denn für sie engagieren wir uns politisch.

Die CSP hat in den letzten Jahren bei Haushaltsdebatten immer auf die steigenden Kosten hingewiesen, die gewisse Posten mit sich bringen. Wie würden Sie die Finanzen der Gemeinde im Zaun halten?

Eine der ersten Amtshandlungen der aktuellen Mehrheit war es, die Steuern zu erhöhen. Das wurde damals mit den Kosten für das neue Schwimmbad begründet. Auf Grund dieser Steuererhöhung zahlen unsere Steuerzahler jährlich 250.000 Euro mehr Steuern. Die tatsächlichen Mehrkosten (Betriebskosten altes Schwimmbad 176.000 Euro – Betriebskosten neues Schwimmbad 233.000 Euro) für das neue Schwimmbad liegen aber nur bei 57.000 Euro pro Jahr. Diese Steuererhöhung war also total unbegründet. Vielmehr war sie ein Grund, um die teuren Projekte wie beispielsweise das Museum in aktueller Form zu finanzieren. Hier hat es eine echte Kostenexplosion gegeben. Von ursprünglich 600.000 Euro sind die Kosten auf 2 Millionen gestiegen. Das ist eine Steigerung von mehr als 200 Prozent. Das hätte anders laufen müssen.

Trotzdem sind immer noch genug Reserven da, sagt die Mehrheit…

Die aktuelle Mehrheit hat die Reserve von 1,8 Millionen Euro auf 800.000 Euro reduziert und auch noch die Schulden fast verdreifacht. Insgesamt ist die Restschuld der Gemeinde in den letzten sechs Jahren um zirka sechs Millionen Euro gestiegen (Ende 2012 3,7 Mio – Ende 2018 9,17 Mio) – ein Anstieg um 246 Prozent in dieser Legislaturperiode. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden 8 Millionen Euro Anleihen aufgenommen werden. So wenig Reserve und eine so große Schuld hat es in unserer Gemeinde noch nie gegeben. Das bedeutet für die zukünftige Finanzpolitik wieder mit dem Einkommen auszukommen.

Was würden Sie anders machen?

Wir würden bei keinem Projekt auf Subsidien verzichten und nach weiteren Fördermöglichkeiten für neue Projekte suchen. Das hat die aktuelle Mehrheit zu oft verschlafen (siehe Masterplan Kirchplatz). Wir werden uns Zeit nehmen, gründlich zu planen, um Mehrkosten zu vermeiden und bestimmt nicht Fassaden anstreichen lassen, wenn das Dach noch nicht auf dem Gebäude ist, wie bei dem neuen Museum der Fall. Wir werden den Haushalt in den Griff bekommen müssen. Wir werden auch das Gespräch mit der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft suchen. Wir befürworten die Gesetzesinitiative der CSP-Fraktion im Parlament, durch die die Beteiligung der DG an den Betriebskosten für Schwimmbäder neu geregelt werden soll. Diese Beteiligung wurde seit 30 Jahren weder angepasst noch indexiert. Wir erinnern auch daran, dass in Kelmis ein Altenheim ohne DG-Zuschuss gebaut wird. Hier gehen uns bzw. der Trägerstruktur 10 Millionen Euro an Zuschüssen verloren. Auch hier hat die Mehrheit in Kelmis nichts unternommen, und das geht nicht.

Welche Prioritäten hätte die CSP für die kommende Legislaturperiode?

Die Bürger sind unsere erste Priorität. Im Gespräch mit ihnen haben wir 137 konkrete Maßnahmen entwickelt. Das sind unsere Prioritäten. Beispielsweise sind da die Themenbereiche Bürgernähe, Sauberkeit, Sicherheit, Integration, Vereine, Mobilität, Leben und Bauen in der Gemeinde definiert. Wir wollen das Potenzial und die vielen Trümpfe unserer Gemeinde zu 100 Prozent ausspielen und sie nicht weiter aus der Hand geben oder sie ungenutzt liegen lassen.

Was ist Ihr Wahlziel? Wie viele Sitze wollen Sie holen?

Wir wollen Verantwortung für die Gemeinde übernehmen und dafür brauchen wir die Unterstützung der Bevölkerung. Wir wollen die Bürger mit unseren Ideen, Prioritäten und unserer Arbeitsweise überzeugen. Wenn uns das gelingt, dann haben wir unser Ziel erreicht. Am Ende müssen sich die besten Ideen und das beste Personal durchsetzen.

Könnten Sie sich eine Koalition mit der PFF vorstellen? Wer würde dann den Bürgermeister stellen?

Wir werden kein Vorwahlabkommen machen. Wir haben aus unseren Fehlern gelernt. Der Wähler muss bestimmen, wer morgen in der Gemeinde Kelmis regiert. Wer die Wahl gewinnt, der muss auch morgen regieren. Je klarer, desto besser, denn es darf auch nicht aus Eupen diktiert werden, welche Koalition in unserer Gemeinde geschmiedet wird. Der Kelmiser, Neu-Moresneter und Hergenrather Wähler entscheidet am 14. Oktober, wer ab Dezember Verantwortung übernehmen soll. Das Rennen ist also offen. Trotz der Abänderung des Gemeindegesetzes sind wir der Meinung, dass die stärkste Fraktion den Bürgermeister stellen sollte. Der Wähler muss das letzte Wort haben und entscheiden, wer morgen Bürgermeister wird.