Überbelegung von Gefängnissen: Gericht verurteilt den belgischen Staat

Justiz

Im Gefängnis von Saint-Gilles sitzen zureit knapp 850 Häftlinge ein, dabei bietet die Strafanstalt eigentlich nur Platz für 550 Personen. | Foto: begla

Weil die Gefängnisse in den Brüsseler Gemeinden Forest und Saint-Gilles überbelegt sind, wurde nun der belgische Staat verurteilt. Das berichtet Avocats.be, die Anwaltskammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Anwälte.

Laut Jean-Pierre Buyle, dem Präsidenten der Anwaltskammer, beherbergt allein die Strafanstalt von Saint-Gilles, die Platz für maximal 549 Personen bietet, knapp 300 Häftlinge zu viel.

Der belgische Staat, der laut Gerichtsbeschluss für die Überbelegung der Gefängnisse verantwortlich ist, muss nun schnell handeln. Denn das Brüsseler Gericht Erster Instanz hat ihn dazu „verdonnert“, die Situation innerhalb der nächsten sechs Monate zu verbessern. Wenn das nicht geschieht, drohen Bußgelder.

Die Zahl der Häftlinge in belgischen Gefängnissen betrug am 27. Dezember letzten Jahres 10.305, was einer Überbelegung von rund elf Prozent entspricht, wie Justizminister Koen Geens (CD&V) mitteilte. Die Reduzierung der Gefangenenpopulation auf 10.000 Personen habe oberste Priorität, sagte er damals.

„Auch wenn die Überbelegung in Belgien in den letzten Jahren insgesamt abgenommen hat, bleibt die Situation in einigen Gefängnissen unerträglich“, unterstrich Jean-Pierre Buyle. (belga)

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