Tabakakzisen: Van Overtveldt gesprächsbereit, De Block nicht

Steuerpolitik

Auf Tabak müssen höhere Akzisen gezahlt werden, wodurch der Staat aber weniger viel verdiente als geplant.
Auf Tabak müssen höhere Akzisen gezahlt werden, wodurch der Staat aber weniger viel verdiente als geplant. | Foto: dpa

Nachdem am Montag bekannt geworden war, dass die erhöhten Akzisen auf Tabak dem Staat weniger Mehreinnahmen als erhofft beschert haben, fiel das politische Echo gespalten aus.

Finanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA) kann sich nun eine Senkung der Akzisen vorstellen, Gesundheitsministerin Maggie De Block (Open VLD) hingegen nicht. „Wir sollten uns genau anschauen, welche Akzisenerhöhung welchen Effekt hat, und gegebenenfalls gegensteuern“, erklärte Van Overtveldt und fügte hinzu, geringere Sätze dürften „kein Tabu“ sein.

Aus dem Kabinett von Gesundheitsministerin Maggie De Block hieß es hingegen, man erachte eine Senkung der Akzisen auf Tabak „aus volksgesundheitlichen Gründen für nicht erforderlich“. Zwar könne es durchaus stimmen, dass die geringeren Mehreinnahmen teilweise daraus resultiert seien, dass einige Tabakkonsumenten nun jenseits der Landesgrenzen einkauften. „Wir gehen aber davon aus, dass viele aufgehört haben oder auf die E-Zigarette umgestiegen sind“, so das Kabinett. (boc)

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