Ceta: Wallonie bleibt bei Nein

Freihandelsabkommen

Paul Magnette | Foto: afp

Unter steigendem Druck hat die EU am Donnerstag nach einem Weg zur Rettung des Freihandelsabkommens Ceta gesucht. Doch die Bemühungen brachten nicht das gewünschte Resultat. Nach übereinstimmenden Medienangaben bleibt die wallonische Regionalregierung bei ihrem Nein – trotz mancher Zugeständnisse der EU-Kommission.

Die Föderalregierung als Befürworterin der Vereinbarung konnte zunächst keine Lösung für den innenpolitischen Streit mit der Wallonischen Region präsentieren, die den Handelspakt blockiert. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel fanden deshalb Gespräche bis zum späten Abend statt. Das mit Kanada geplante Freihandelsabkommen soll eigentlich am Donnerstag kommender Woche unterzeichnet werden. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn alle 28 EU-Staaten offiziell ihr Einverständnis geben. Er sei tief besorgt angesichts der Situation, erklärte EU-Gipfelchef Donald Tusk nach einem Gespräch mit Premierminister Charles Michel (MR). „Europas Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel.“ Am Abend schien dann Bewegung in die Gespräche zu kommen: Um kurz vor 20.30 Uhr verkündete ein Sprecher des wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette (PS), dass die Unterredung mit der EU-Kommission abgeschlossen worden sei. Details, ob man sich habe einigen können, wurden aber nicht genannt. Später am Abend versammelte Magnette die Regierungskollegen um sich, am Freitagmorgen (9.30 Uhr) will er die Abgeordneten im Parlament informieren. „Die EU-Kommission hatte einige Zugeständnisse in den letzten Tagen gemacht, und am Donnerstag fanden noch weitere Gespräche statt. Bis zuletzt gab es noch Knackpunkte“, meinte der ostbelgische Regionalabgeordnete Edmund Stoffels (SP-PS) am Donnerstagabend auf GE-Anfrage. „Magnette hat vom Parlament das Mandat erhalten, Ceta abzublocken. Wenn er jetzt das Parlament wieder zusammenruft, deutet das darauf hin, dass es eine positive Veränderung gegeben hat“, schätzte Stoffels ein. Danach hieß es aber wieder, die wallonische Regierung bleibe bei ihrem Nein. Das berichtete die Brüsseler Tageszeitung „Le Soir“, der gute Verbindungen zu wallonischen Regierungskreisen nachgesagt werden, in ihrer Online-Ausgabe am späten Donnerstagabend. Das Nein wurde schließlich auch von der Wirtschaftszeitung „L’Echo“ bestätigt. Demnach wollte die EU-Kommission am eigentlichen Inhalt des Vertrages nichts mehr ändern, sondern lediglich mit Zusatzerklärungen arbeiten. Wie die Gespräche jetzt weitergehen, war zunächst völlig unklar.

Mit dem geplanten Freihandelsabkommen Ceta („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) wollen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis stellen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. Kritiker befürchten jedoch, dass sich Ceta negativ auf den Umwelt- und Verbraucherschutz auswirkt und demokratische Verfahren aushöhlt. Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten widersprechen dieser Sichtweise vehement. Sie betonen, dass die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt gewahrt werden. Das Abkommen stellt aus ihrer Sicht auch sicher, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie gehen. In Belgien müssen nicht nur die Föderalregierung, sondern auch die Teilstaaten zustimmen. Durch das Nein der Wallonie (und der Französischen Gemeinschaft) herrschte bislang eine Blockade. Wenn der frankofone Landesteil jetzt doch zustimmen sollte, sind auch die DG und die Region Brüssel wieder am Zuge. Beide hatten bislang keinen Beschluss gefällt. (sc/dpa)

  1. Bravo für die Wallonie. Die einzigen nicht hörigen Politiker in Europa die Eier in der Hose haben. Wann verstehen die Politiker endlich dass sie für das Volk stimmen sollten und nicht für die Eliten. Wachstum ist eine Einbahnstraße.

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