Laut der Übersicht zur Haushaltsplanung, den Belgien der EU-Behörde hinterlegt hat, soll das strukturelle Haushaltsdefizit im laufenden Jahr 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und im nächsten Jahr 0,8 Prozent erreichen. Diese Verbesserung um rund 0,3 Prozent entspricht aber nur der Hälfte dessen, was die EU-Kommission verlangt (ein jährlicher Abbau des Defizits um mindestens 0,6 Prozent). Belgien hält dagegen mit einem Verweis auf eine Zweijahresplanung: „Über zwei Jahre, 2017 und 2018, wird das Defizit um gut ein Prozent des BIP verbessert.“
Ob das als Argument reicht, um Europa zu überzeugen? Die Föderalregierung setzt auf zwei Faktoren, um einer Strafe zu entgehen: zum einen die Reformpakete (Tax Shift, Senkung der Unternehmenssteuer, Investitionspakt,…); zum anderen hofft man heimlich, dass andere Länder noch schlechtere Haushaltspläne vorlegen. (gz/belga)
