„Zum Schutz unserer Kinder dürfen wir Kriminellen online wie offline keinerlei Spielraum lassen. Seit Dezember 2013 müssen alle Mitgliedstaaten die Vorgaben der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern in nationales Recht umgesetzt haben. Eine Auswertung ergab nun, dass das Potential der bestehenden Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten aber noch nicht vollständig ausgeschöpft wird.“
Laut einem Bericht der Internet Watch Foundation seien 60 Prozent der Websites mit Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern auf europäischen Internetdomänen gehostet. Hier habe es in den letzten Jahren sogar einen Anstieg gegeben. Außerdem seien im Internet in der Zwischenzeit neue Missbrauchspraktiken entstanden, so Arimont.
„Aus all diesen Gründen verlangt unser Parlament zusätzliche Anstrengungen von den Mitgliedstaaten. Das Credo der Nulltoleranz darf kein Lippenbekenntnis sein“, erklärt Pascal Arimont zum Hintergrund einer Resolution des Europäischen Parlaments zum Schutz von Kindern gegen sexuelle Ausbeutung. Diese soll am Donnerstag in Straßburg verabschiedet werden.
Insbesondere in den Bereichen der Ermittlung und Strafverfolgung, der Prävention, des Schutzes von Opfern und der Sperrung von kinderpornographischen Inhalten im Netz müsse die bestehende Richtlinie durch die Mitgliedstaaten effizienter umgesetzt werden.
Die Abgeordneten fordern in ihrer Entschließung u. a., dass die grenzüberschreitende polizeiliche und gerichtliche Zusammenarbeit sowie der Informationsaustausch zwischen Behörden intensiviert werden, damit kriminellen Netzwerken und Einzeltätern schneller als bislang das Handwerk gelegt werden kann.
Die Parlamentarier verlangen zudem konkrete Maßnahmen gegen Online-Straftaten, die in dieser Form neu sind, zum Beispiel die Verbreitung pornografischer Darstellungen aus Rache („revenge porn“), oder sexuelle Erpressungen, die über das Internet zunehmend Verbreitung finden und von denen immer mehr Jugendliche betroffen sind. Auch Anbieter von Internetplattformen sollten stärker als bisher dazu angehalten werden, Kindesmissbrauch im Netz selbst aktiv zu bekämpfen. (red)
