Die lange Serie des Theo Francken

Theo Francken sorgt mit seinen Aussagen immer wieder für Polemik. | belga



Die lange Reihe beginnt am 12. Oktober 2014, kurz nach den Wahlen. Theo Francken nimmt an diesem Tag an einer Geburtstagsfeier für Bob Maes teil. Bob Maes ist der Gründer der rechtsextremen Organisation VMO. Maes war auch Kollaborateur im Dritten Reich. „Francken s‘excuse“, schreibt „Le Vif“.

Drei Tage später tauchen E-Mails auf, die Francken im Jahr 2007 verschickt hat. Hier ist die Rede von einer geheimen Versammlung einer Gruppe des Vlaams Nationaal Verbond (VNV). Der VNV hat Nazi-Sympathien. Laut „Le Vif“ soll das Treffen nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Und wenn doch „droht eine Nacht mit Christian Dutoit, linksextremer und homosexueller Nationalist“. Auch dafür entschuldigt sich Francken. Am selben Tag bringen Facebook-Posts den Staatssekretär wieder in die Bredouille. Hier stellt er den wirtschaftlichen Mehrwert der marokkanischen, algerischen und kongolesischen Diaspora infrage.

Am 8. September 2015 zur Eröffnung des Auffangzentrums für Flüchtlinge in Brüssel postet Francken auf Twitter: „Quatorze personnes en veulent, les autres non. Les tentes sont apparemment trop confortables. On arrête avec les critiques. Des excuses sont les bienvenues, merci.“ Theo Francken fügt bei der VRT sogar noch hinzu, ob er den Asylantragstellern ein Hotel zur Verfügung stellen soll. Außenminister Didier Reynders (MR) bezeichnet das Auftreten des Staatssekretärs als ungeschickt.

Am 29. Juni 2016 nimmt Theo Francken an einer Reise nach Dänemark teil. Hier behauptet er, dass 60 bis 70 Prozent der Asylantragsteller Falschangaben machen, was ihre Identität anbelangt. Deswegen kündigt Francken an, dass das Ausländeramt ab sofort die Smartphones von Migranten überprüfen darf.

Am 27. September 2016 veröffentlicht er auf Twitter eine Videoanimation, bei der er einem Schwarzafrikaner einen Saugnapf über den Kopf stellt. „Tolérance zéro. c‘est marrant“ steht daneben. Theo Francken zieht den Tweet zurück.

Am 21. März 2017 greift er auf Twitter alle Organisationen an, die Migranten im Mittelmeer zur Hilfe kommen. Francken spricht hier von illegaler Migration und Menschenhandel. Premier Charles Michel muss intervenieren und bittet Francken um mehr Nuance. Gleichzeitig spricht Michel allen nichtregierungsgebundenen Organisationen seine Unterstützung aus. Wiederum rudert Francken zurück und entschuldigt sich.

Am 16. April 2017 brüstet sich der Staatssekretär damit, 600 syrische Christen gerettet zu haben. Premier Michel interveniert und lehnt jede Form von Diskriminierung ab.

Drei Monate später steigt am 11. Juli eine Fete, bei der N-VA und Vlaams Belang Hand in Hand feiern. Premier Michel ist irritiert, Theo Francken sich aber keines Fehlers bewusst. „Das mache ich seit vielen Jahren schon.“

Am 13. September 2017 postet Francken auf Facebook, dass 14 Personen im Maximilianpark und neun Personen am Nordbahnhof in Brüssel festgenommen worden sind. Hinter die Info setzt er den Kommentar #nettoyer. Francken bedauert den Begriff anschließend.

Sechs Tage später empfängt Francken eine sudanesische Delegation, um eine Rückführung von Sudanesen in ihr Heimatland zu besprechen. Erneut muss Premier Charles Michel eingreifen und erklären, dass es kein Abkommen mit dem Sudan gibt.

Mehrfach muss Premier Charles Michel Francken zurechtweisen.

In der Katalonienkrise meldet sich Theo Francken auch zu Wort. Hier erklärt er, dass alle Katalanen, die sich politisch in Unsicherheit fühlen, in Belgien Asyl beantragen dürfen. Gemeint ist damit Ex-Regierungschef Carles Puigdemont. Seitens der Regierung heißt es wenig später, dass ein Asylantrag von Puigdemont nicht auf der Tagesordnung steht. Gleichzeitig bittet Premier Michel seinen Staatssekretär darum, kein Öl aufs Feuer zu gießen.

Letzte mediale Offensive: Theo Francken gibt am 14. November bekannt, dass innerhalb des Ausländeramtes ein „Fast Team“ gebildet wird, um gegen Illegale vorzugehen, die an Ausschreitungen wie in Brüssel beteiligt waren. Das Kabinett rudert später zurück. „Dans la tête de Théo“ titelt „Le Vif“ seine Story. „Psychoanalyse eines Phänomens.“ Francken hat die Analyse nicht kommentiert.