Die lange Serie des Theo Francken

Analyse

Theo Francken sorgt mit seinen Aussagen immer wieder für Polemik. | Foto: belga

Staatssekretär Theo Francken gilt als der designierte Nachfolger von Bart De Wever an der Spitze der nationalistischen N-VA. Dass der Politiker nicht unumstritten ist, belegt nun das Nachrichtenmagazin „Le Vif/L‘Express“ mit einem Rückblick auf viele Fauxpas des 39-Jährigen.

Von Patrick Bildstein

Die lange Reihe beginnt am 12. Oktober 2014, kurz nach den Wahlen. Theo Francken nimmt an diesem Tag an einer Geburtstagsfeier für Bob Maes teil. Bob Maes ist der Gründer der rechtsextremen Organisation VMO. Maes war auch Kollaborateur im Dritten Reich. „Francken s‘excuse“, schreibt „Le Vif“.

Drei Tage später tauchen E-Mails auf, die Francken im Jahr 2007 verschickt hat. Hier ist die Rede von einer geheimen Versammlung einer Gruppe des Vlaams Nationaal Verbond (VNV). Der VNV hat Nazi-Sympathien. Laut „Le Vif“ soll das Treffen nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Und wenn doch „droht eine Nacht mit Christian Dutoit, linksextremer und homosexueller Nationalist“. Auch dafür entschuldigt sich Francken. Am selben Tag bringen Facebook-Posts den Staatssekretär wieder in die Bredouille. Hier stellt er den wirtschaftlichen Mehrwert der marokkanischen, algerischen und kongolesischen Diaspora infrage.

Am 8. September 2015 zur Eröffnung des Auffangzentrums für Flüchtlinge in Brüssel postet Francken auf Twitter: „Quatorze personnes en veulent, les autres non. Les tentes sont apparemment trop confortables. On arrête avec les critiques. Des excuses sont les bienvenues, merci.“ Theo Francken fügt bei der VRT sogar noch hinzu, ob er den Asylantragstellern ein Hotel zur Verfügung stellen soll. Außenminister Didier Reynders (MR) bezeichnet das Auftreten des Staatssekretärs als ungeschickt.

Am 29. Juni 2016 nimmt Theo Francken an einer Reise nach Dänemark teil. Hier behauptet er, dass 60 bis 70 Prozent der Asylantragsteller Falschangaben machen, was ihre Identität anbelangt. Deswegen kündigt Francken an, dass das Ausländeramt ab sofort die Smartphones von Migranten überprüfen darf.

Am 27. September 2016 veröffentlicht er auf Twitter eine Videoanimation, bei der er einem Schwarzafrikaner einen Saugnapf über den Kopf stellt. „Tolérance zéro. c‘est marrant“ steht daneben. Theo Francken zieht den Tweet zurück.

Am 21. März 2017 greift er auf Twitter alle Organisationen an, die Migranten im Mittelmeer zur Hilfe kommen. Francken spricht hier von illegaler Migration und Menschenhandel. Premier Charles Michel muss intervenieren und bittet Francken um mehr Nuance. Gleichzeitig spricht Michel allen nichtregierungsgebundenen Organisationen seine Unterstützung aus. Wiederum rudert Francken zurück und entschuldigt sich.

Am 16. April 2017 brüstet sich der Staatssekretär damit, 600 syrische Christen gerettet zu haben. Premier Michel interveniert und lehnt jede Form von Diskriminierung ab.

Drei Monate später steigt am 11. Juli eine Fete, bei der N-VA und Vlaams Belang Hand in Hand feiern. Premier Michel ist irritiert, Theo Francken sich aber keines Fehlers bewusst. „Das mache ich seit vielen Jahren schon.“

Am 13. September 2017 postet Francken auf Facebook, dass 14 Personen im Maximilianpark und neun Personen am Nordbahnhof in Brüssel festgenommen worden sind. Hinter die Info setzt er den Kommentar #nettoyer. Francken bedauert den Begriff anschließend.

Sechs Tage später empfängt Francken eine sudanesische Delegation, um eine Rückführung von Sudanesen in ihr Heimatland zu besprechen. Erneut muss Premier Charles Michel eingreifen und erklären, dass es kein Abkommen mit dem Sudan gibt.

Mehrfach muss Premier Charles Michel Francken zurechtweisen.

In der Katalonienkrise meldet sich Theo Francken auch zu Wort. Hier erklärt er, dass alle Katalanen, die sich politisch in Unsicherheit fühlen, in Belgien Asyl beantragen dürfen. Gemeint ist damit Ex-Regierungschef Carles Puigdemont. Seitens der Regierung heißt es wenig später, dass ein Asylantrag von Puigdemont nicht auf der Tagesordnung steht. Gleichzeitig bittet Premier Michel seinen Staatssekretär darum, kein Öl aufs Feuer zu gießen.

Letzte mediale Offensive: Theo Francken gibt am 14. November bekannt, dass innerhalb des Ausländeramtes ein „Fast Team“ gebildet wird, um gegen Illegale vorzugehen, die an Ausschreitungen wie in Brüssel beteiligt waren. Das Kabinett rudert später zurück. „Dans la tête de Théo“ titelt „Le Vif“ seine Story. „Psychoanalyse eines Phänomens.“ Francken hat die Analyse nicht kommentiert.

  1. So ist er eben, „ons Theo“: Die armen „politisch verfolgten“ Katalanen dürfen gerne und mit Kusshand Asyl beantragen (passt auch gut ins politsche Programm der separatistischen NV-A), aber die Kriminellen und Bösen aus Nordarfika, Nahem und Mittlerem Osten lassen wir bloß draußen. Ob Puidgemont ein Zelt im Parc Maximilien in Brüssel wohl auch „zu gemütlich“ wäre?
    Und mit so einer Person, die mit Rechtsextremen auf Kuschelkurs geht, lässt sich eine „freiheitlich-liberale“Parteigruppe (MR/OpenVLD/PFF), die einst die größten gesellschaftlichen Fortschritte vorantrieb, in einer Regierung ein…? Nicht nur seit Trump ist Rechtsextremismus anscheinend durch die Gleichgültigkeit und Scheinheiligkeit der Menschen salonfähig geworden. Pfui Deibel!

  2. Was soll dieser Artikel eigentlich. Einfach mal mit viel Dreck werfen – einiges wird wohl hängen bleiben?
    Vieles, wenn nicht alles, was hier geschrieben (oder auch abgeschrieben) wurde ist einfach aus dem Kontext gerissen und wird als Fehltritt hingestellt. Von Journalisten erwarte ich mir mehr Kontrolle und Hintergrundinformation.
    War ihr berüchtigter Bob Maes z.B. nicht belgischer Senator und Mitglied einer Mehrheit in der Regierung? Natürlich darf man bei so einem nicht auf den Geburtstag gehen, auch wenn die Einladung über drei Ecken zustande kommt? Wem hat Herr Maes wohl in seiner Karriere nicht alles die Hand geschüttelt? Vielleicht sogar dem Papst?
    Alles dreckige Rechte?

    1. Es geht nicht um „mit Dreck werfen“, sondern „Dreck am stecken haben“, wovon Francken ziemlich viel hat. Was soll „aus dem Kontext gerissen sein“, wenn sich Francken mit einem Nazi-Kallaborateur trifft (ob der nun Senator oder Regierungsmitglied war ist irrelevant), der das noch nicht einmal bereut? Francken weiss sehr wohl in wessen brauner Gesellschaft er sich tummelt, muss sich also nicht wundern, wenn darüber berichtet wird, denn soweit ich weiss ist Nationalsozialismus noch immer eine abscheuliche und menschenverachtende Ideologie, oder?

    2. Es ist schon erstaunlich, mit welchem Engagement sie die Aussagen und Handlungen von N-VA Politikern teilen und verteidigen und im Gegenzug die Journalisten kritisieren. Setzen sie sich mit den Botschaften der N-VA auseinander statt mit den Überbringern und Kritikern dieser Botschaften.

  3. Ach Herr Hezel !
    Herr Maes war bei Kriegsausbruch (1939) 15 Jahre alt. In 1944 ging er zur Polizei und erstattete Selbstanzeige, sass ein Jahr in Untersuchungshaft und kam dann frei, verlor allerdings für 20 Jahre seine politischen Rechte. So schlimm kann sein „Verbrechen“ also nicht gewesen sein, wenn man die Säuberungswut der Nachkriegszeit in Betracht zieht.
    Wenn er für Sie aber deshalb „unfrequentierbar“ ist, so gehe ich davon aus dass Sie sich auch nirgendwo in den Ostkantonen sehen lassen?
    Herr Maes hatte eine ausgefüllte politische Karriere, war 14 Jahre Senator, ist Ehrensenator und tagte u.a. auch im Vorläufer des flämischen Parlaments. Also, in Ihren Augen ein ganz grosser Verbrecher?
    Die Tochter des Herrn Maes ist auch Senatorin und flämische Parlamentarin für die NVA.
    Schreien Sie jetzt auch noch nach Sippenhaft?

    1. Herr Schumacher, wenn Kollaboration mit dem NS-Regime „nicht so schlimm“ sein kann, dann haben sie wohl ein seltsames Verständnis der Geschichte des 20. Jahrhunderts… Ich kann eine solche scheinbare Verharmlosung eines Bob Maes und dessen Nazi-Vergangenheit (die er wie gesagt nicht einmal bereut) nicht nachvollziehen, da können sie noch so viele biographische Elemente zur Person aufzählen…

  4. Herr Leonard !
    Ich verteidige keinesfalls die Aussagen der NVA, ich wehre mich nur gegen die Verbreitung von Falschaussagen und Lügen. Und dieser Artikel hier ist voll davon. Noch ein Beispiel?
    Die sudanesische Abordnung war in Belgien um Migranten, die ihre Herkunft verleugnen, zu identifizieren. Darüber gibt es internationale Abkommen. Die Rückführung wird mit der Botschaft besprochen.
    Die Devise eines guten Jounalisten ist, oder sollte immer sein : Kontrolle, Kontrolle, Kontrolle der Information.
    Hier war folglich kein guter Journalist am Werk.

  5. Möglicherweise lässt sich für jede Handlung und Äußerung Theo Franckens eine Erklärung finden. Die grundsätzliche Haltung, die sich dahinter verbirgt ist jedoch nicht wegzudiskutieren.
    Ihre Nähe zur N-VA übrigens auch nicht. Aber die ist ja auch legitim.

    1. Das mag ja alles sein. Aber, wenn einem die „grundsätzliche Haltung“ eines Herrn Francken nicht gefällt, darf man dann, unter dem Deckmantel des Journalisten, Halbwahrheiten, Unwahrheiten und Lügen verbreiten?
      Diese Vorgehensweise sagt wohl mehr über den Schreiber als über den so Diffamierten, oder?

  6. Das, Dieter, ist die Antwort auf die Frage, die du Juncker stellen wolltest:
    „Ohne Masseneinwanderung ist Europa verloren!“ (http://www.journalistenwatch.com/2017/11/29/jean-claude-juncker-ohne-masseneinwanderung-ist-europa-verloren/)
    Wie wir feststellen bleibt er seiner Linie treu, der Junkie… Ach, ja, zur Erinnerung, hier seine Aussage (die dich bewegte): „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“ („Die Brüsseler Republik“, in: Der Spiegel, 27. Dezember 1999, Hamburg). Oder, von der Umwertung der Werte (nicht wie Nietzsche sie forderte, jedoch) – auch „Satanismus“ genannt. Die EU ist der Selbstmord Europas, denn, wie wir festellen, ist die Einwanderung alles andere als „zukunftsträchtig“! Für Weiße, Wurzeleuropäer, klar.

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