Bankgeheimnis soll abgeschafft werden

Das in Belgien gesetzlich geregelte Bankgeheimnis steht offenbar vor der Abschaffung. Diesbezüglich will die Kammer aktiv werden. Illustrationsbild: dpa | 4



Die Kommissionsmitglieder der Mehrheitsparteien haben einen Abschlussbericht vorgelegt, in dem sie sich dafür aussprechen, dass Justiz und Finanzministerium jederzeit Zugriff auf die Kontodaten aller Belgier erhalten müssen. Bisher ist ein Zugriff auf diese Daten über die Nationalbank möglich, allerdings werden die dort von den Banken übermittelten Angaben nur einmal pro Jahr aktualisiert.

Die Mitglieder der Sonderkommission werten es als ein Unding, dass die Justiz bei Bedarf auf Daten zurückgreifen muss, die unter Umständen längst überholt sind, weil sie dem aktuellen Stand nicht entsprechen.

Die Sonderkommission war ins Leben gerufen worden, nachdem im vergangenen April 11,5 Millionen Dokumente aus der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama verschwunden waren. Die Kanzlei war nach der Veröffentlichung der Panama Papers ins Rampenlicht gerückt. Sie soll Korruption, Sanktionsbruch und zahlreiche weitere Verbrechen ermöglicht haben oder sie soll geholfen haben, die Spuren zu verschleiern. Nach dem Skandal gab es mindestens 150 Verfahren in 80 Ländern der Welt. (um)