Arimont bekennt Farbe, die DG-Regierung nicht

Kommentar

Krisendiplomatie: Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette (l.) und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am letzten Samstag in Brüssel. | Foto: belga

Im Streit um das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) könnte am Montag eine Entscheidung fallen. Die EU will entscheiden, ob der geplante Gipfel mit Kanada am Donnerstag, bei dem der Vertrag feierlich unterzeichnet werden soll, stattfinden kann. GE-Redakteur Christian Schmitz beleuchtet die Gefühlslage der Beteiligten und geht auch auf die Situation in Ostbelgien ein.

Der Poker um Ceta, dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, geht den Beteiligten an die Nieren: Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland erklärte am Freitag die Gespräche mit der Wallonie für gescheitert und zeigte sich dabei völlig aufgelöst. Die EU sei derzeit offenbar nicht in der Lage, ein internationales Abkommen abzuschließen, auch nicht mit einem so „freundlichen“ Land wie Kanada, fügte Freeland hinzu. Auch wenn sie sich am Tag danach wieder gesprächsbereit gab, war die Botschaft ihres peinlichen Auftritts klar: So schlimm kann Ceta nicht sein, die EU verbündet sich schließlich mit einem so netten Land wie Kanada, das Europa auch noch sehr ähnlich ist. Weshalb also die ganze Aufregung?

Christian Schmitz
Christian Schmitz

Jean-Claude Juncker spielte dagegen nicht mit Gefühlen, sondern gab sich zynisch. Der Kommissionspräsident brachte das EU-Handelsabkommen mit Vietnam ins Spiel. Dieses sei einfach durchgegangen, beim Vertrag mit Kanada werde jetzt aber so ein Wirbel veranstaltet. Auch seine Botschaft war deutlich: Damals habt ihr nicht so genau hingeschaut, also macht das jetzt bitte auch nicht!

Auf diesem Niveau bewegen sich die Diskussionen um Ceta: Die Befürworter verstehen die Welt nicht mehr und setzen sich kaum mit inhaltlicher Kritik auseinander. Emotionen und Irrationalität hätten wieder über Tatsachen gesiegt, denken sie. Wie beim Brexit-Votum in Großbritannien. Ceta bedeute wirtschaftlichen Fortschritt, und die Gegner ständen dem im Weg. Dabei sind Vorbehalte mehr als berechtigt, und die Bedenken kommen längst nicht nur von irgendwelchen Globalisierungsgegnern oder realitätsfremden Spinnern. Wenn sich bis jetzt kaum jemand für solche Freihandelsabkommen interessiert hat, heißt das noch lange nicht, dass alles in Ordnung ist. Dann wird es höchste Zeit, das zu ändern.

Und Ostbelgien? Die Regierung tut sich offensichtlich schwer. Sagt Ministerpräsident Oliver Paasch Ja, wird die Opposition Sturm laufen und sich bestätigt fühlen. CSP, Vivant und Ecolo haben immer schon gesagt, die DG werde zustimmen, wenn es um die Wurst gehe. Leistet Paasch dagegen Widerstand, wird auch Ostbelgien ins Kreuzfeuer internationaler Kritik geraten.

In einer solchen Zwickmühle befindet sich Pascal Arimont nicht: Der EU-Abgeordnete der DG trägt keine Regierungsverantwortung und kann sich medienwirksam als Ceta-Gegner profilieren. Sollte das Abkommen eines Tages dem EU-Parlament vorgelegt werden, wird niemand Arimont den Kopf abreißen, wenn er mit Nein stimmt. Er würde damit zwar gegen die offizielle Linie seiner EVP-Fraktion verstoßen, die breite Mehrheit aber nicht in Gefahr bringen. Dennoch hat sich Arimont für den unbequemen Weg entschieden und Farbe bekannt. Von der DG-Regierung kann man das nicht behaupten.

Alle unsere Beiträge zum Streit um Ceta haben wir in einem Online-Dossier zusammengepackt. Sie finden es hier.

  1. Volle Zustimmung, Herr Schmitz!

    Mich verwundert die Haltung der „ostbelgischen“ Regierung. Man bleibt im Gebüsch hocken, reibt sich die Hände und freut sich, dass man in den Duell Wallonie-DG nur Zuschauer zu sein braucht. Stattdessen hätte man an der Seite der Wallonie (und mit der Region Brüssel, der Hauptstadt der EU (!), die auch noch nicht Position bezogen hat), in die Diskussion eingreifen müssen.

    Wenn nun die Wallonie zustimmt (einknickt?), was tut dann „Ostbelgien“? Kramt man dann die Liste mit den 11 Punkten heraus und beginnt seinerseits eine neue Runde von Verhandlungen, oder folgt man einfach dem großen Bruder aus Namür? Folgt dann ein entsprechendes Ultimatum der EU an die DG? Bis Donnerstag bleibt nicht viel Zeit.

    Eine weitere Frage, die nicht geklärt ist: Muss das ostbelgische Parlament formell abstimmen, oder trifft der MP seine Entscheidung im Alleingang? Oder genügt es, wenn man stillschweigend das Abkommen durchwinkt? In diesem letzteren Fall könnte es dann nicht Zweifel an der Rechtswirksamkeit der belgischen Unterzeichnung geben? Das wären doch Fragen, die der Klärung bedürften, oder nicht? Auch da bleibt nicht mehr viel Zeit.

    Noch eine Bemerkung zu dem „peinlichen“ Auftritt“ der kanadischen Ministerin. In der Tat, peinlich war er. In harten Verhandlungen haben Gefühle keinen Platz. Wenn sie in Tränen ausbricht, von den „freundlichen“ Kanadiern spricht, die von den dann ja wohl „unfreundlichen“Europäern schlecht behandelt werden, wenn sie sagt, sie sei enttäuscht und kehre zu ihren drei Kindern zurück, so kann man sich kaum vorstellen, dass ein Handelsminister sich ebenso verhalten hätte. Auch manche Frau hätte da die besseren Nerven bewiesen.

    Hier noch einige Überlegungen zum Thema, die schon durch neuere Beiträge von der „Liste der neuesten Kommentare“ verdrängt wurden, die leider nur 5 Positionen aufzeigt: http://www.grenzecho.net/politik/belgien/ceta-schulz-verhandelt-heute-mit-wallonie-und-kanada

    Vorschlag an das GE: Auch eine „Liste der älteren Beiträge“ einführen… oder den Begriff „Neueste“ etwas weiter fassen.

    1. Hallo Herr Bosch, diese Information ist wohl nicht korrekt. Wir haben uns erkundigt. Die DG-Regierung hat Ceta nach eigener Aussage bei der Sitzung des Konzertierungsausschusses NICHT zugestimmt. Es soll im Laufe des Nachmittags eine Pressemitteilung folgen, in der diese Information der Nachrichtenagentur belga richtiggestellt wird. MfG, Boris Cremer

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