Der Poker um Ceta, dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, geht den Beteiligten an die Nieren: Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland erklärte am Freitag die Gespräche mit der Wallonie für gescheitert und zeigte sich dabei völlig aufgelöst. Die EU sei derzeit offenbar nicht in der Lage, ein internationales Abkommen abzuschließen, auch nicht mit einem so „freundlichen“ Land wie Kanada, fügte Freeland hinzu. Auch wenn sie sich am Tag danach wieder gesprächsbereit gab, war die Botschaft ihres peinlichen Auftritts klar: So schlimm kann Ceta nicht sein, die EU verbündet sich schließlich mit einem so netten Land wie Kanada, das Europa auch noch sehr ähnlich ist. Weshalb also die ganze Aufregung?
Jean-Claude Juncker spielte dagegen nicht mit Gefühlen, sondern gab sich zynisch. Der Kommissionspräsident brachte das EU-Handelsabkommen mit Vietnam ins Spiel. Dieses sei einfach durchgegangen, beim Vertrag mit Kanada werde jetzt aber so ein Wirbel veranstaltet. Auch seine Botschaft war deutlich: Damals habt ihr nicht so genau hingeschaut, also macht das jetzt bitte auch nicht!
Auf diesem Niveau bewegen sich die Diskussionen um Ceta: Die Befürworter verstehen die Welt nicht mehr und setzen sich kaum mit inhaltlicher Kritik auseinander. Emotionen und Irrationalität hätten wieder über Tatsachen gesiegt, denken sie. Wie beim Brexit-Votum in Großbritannien. Ceta bedeute wirtschaftlichen Fortschritt, und die Gegner ständen dem im Weg. Dabei sind Vorbehalte mehr als berechtigt, und die Bedenken kommen längst nicht nur von irgendwelchen Globalisierungsgegnern oder realitätsfremden Spinnern. Wenn sich bis jetzt kaum jemand für solche Freihandelsabkommen interessiert hat, heißt das noch lange nicht, dass alles in Ordnung ist. Dann wird es höchste Zeit, das zu ändern.
Und Ostbelgien? Die Regierung tut sich offensichtlich schwer. Sagt Ministerpräsident Oliver Paasch Ja, wird die Opposition Sturm laufen und sich bestätigt fühlen. CSP, Vivant und Ecolo haben immer schon gesagt, die DG werde zustimmen, wenn es um die Wurst gehe. Leistet Paasch dagegen Widerstand, wird auch Ostbelgien ins Kreuzfeuer internationaler Kritik geraten.
In einer solchen Zwickmühle befindet sich Pascal Arimont nicht: Der EU-Abgeordnete der DG trägt keine Regierungsverantwortung und kann sich medienwirksam als Ceta-Gegner profilieren. Sollte das Abkommen eines Tages dem EU-Parlament vorgelegt werden, wird niemand Arimont den Kopf abreißen, wenn er mit Nein stimmt. Er würde damit zwar gegen die offizielle Linie seiner EVP-Fraktion verstoßen, die breite Mehrheit aber nicht in Gefahr bringen. Dennoch hat sich Arimont für den unbequemen Weg entschieden und Farbe bekannt. Von der DG-Regierung kann man das nicht behaupten.
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Alle unsere Beiträge zum Streit um Ceta haben wir in einem Online-Dossier zusammengepackt. Sie finden es hier.
