Die Ecolo-Fraktion im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG) hatte vorige Woche den Rücktritt von Sozialminister Antonios Antoniadis gefordert. Im Fokus: der Wechsel von Ex-Nosbau-Direktor Marc Xhonneux ins Kabinett des Ministers. Bei Ecolo ist man davon überzeugt, dass mit diesem Schritt gegen den Ethik- und Deontologiekodex des sozialen Wohnungsbaus in der Wallonischen Region verstoßen worden ist.
Sozialminister Antoniadis wies am Dienstag in einem Kommuniqué die „wiederholten haltlosen Anschuldigungen von Parlamentsmitglied Freddy Mockel entschieden zurück“. Im Gegensatz zu Mockel sei die Regierung in der Lage mit einem juristischen Gutachten nachzuweisen, dass die Beschäftigung des ehemaligen Geschäftsführers von Nosbau im Kabinett des Sozialministers rechtens sei. Dieses Gutachten wurde von der St.Vither Kanzlei Zians & Haas erstellt. Jetzt beschloss die Regierung, der Presse das Gutachten vorzulegen.
Für die Regierung steht fest, dass, nachdem der Ecolo-Mandatar die schwere Anschuldigung der Lüge nicht mehr aufrechterhalten konnte, „er sich nun auf ein konstruiertes Deontologieproblem konzentriert. Es gibt nicht den geringsten Grund die fachliche Kompetenz der Kanzlei Zians & Haas in Frage zu stellen. In dieser Angelegenheit gibt es kein rechtliches Problem – Punkt“, heißt es wörtlich in dem Kommuniqué. Dies könne man dem Gutachten entnehmen.
Und weiter schreibt der Minister: Laut Mockel wolle man niemanden an den Pranger stellen, doch genau dies sei seit Tagen der Fall, obwohl Ecolo bisher nicht einen Beleg habe liefern können. Diese Art der Politik gegen die Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern, die sich in den Dienst der Allgemeinheit stellten, sei befremdlich und in höchstem Maße verwerflich. „Eigentlich sollte eine Ecolo-Fraktion im Parlament diese Form der Effekthascherei nicht nötig haben.“
Für Antoniadis stehe die Chance der Übertragung des Wohnungswesens für die Menschen in Ostbelgien im Vordergrund. „Konstruktive Mitarbeit ist willkommen, aber Nebenkriegsschauplätze dieser Art schaden der Sache.“ (red/um)
