Antoniadis: „Kein Streit in der DG-Regierung“

Ceta-Abkommen

DG-Minister Antonios Antoniadis | Foto: belga

Gemeinschaftsminister Antonios Antoniadis (SP) hat am Freitag gegenüber dem GrenzEcho anhaltende Gerüchte zurückgewiesen, der Umgang mit dem Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (Ceta) habe zu einem Streit innerhalb der DG-Regierung geführt.

„Das, was da von Ecolo-Seite gesagt wurde, stimmt einfach nicht. Das kann ich klar und deutlich abstreiten“, meinte der SP-Politiker. Im frankofonen Landesteil hatte sich die PS (zusammen mit Koalitionspartner CDH sowie verschiedenen Oppositionsparteien) bis zuletzt gegen Ceta ausgesprochen und damit für eine Blockade in der EU gesorgt. Und wie ist die Haltung der Sozialisten in der DG? „Wir haben ebenfalls Bedenken“, so Antoniadis. „Die Haltung der DG-Regierung ist eindeutig und bislang gleich geblieben. Wir haben gewisse Bedingungen formuliert, die erfüllt werden müssen. Einige sind schon erfüllt worden, bei anderen bleiben aber noch offene Fragen. Man wird jetzt sehen müssen, was bei den Verhandlungen passiert“, so Antoniadis. Die Ecolo-Fraktion im DG-Parlament hatte Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) vorgeworfen, dass sich die Regierung hinter dem Nein der Frankofonen verstecke und nicht selbst Position beziehen wolle. Ecolo-Sprecher Freddy Mockel hatte vermutet, dass Paasch damit den Streit in der eigenen Regierung und innerhalb von ProDG verstecken wolle. (sc)

  1. Was sagt/denkt der ProDG-Präses Scholzen eigentlich dazu? Und die Liberalen in der Mehrheit?

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