„Im September 2017 habe ich die zuständige Kommissarin für Regionalpolitik nach Eupen eingeladen. Dabei habe ich klar zu verstehen gegeben, dass die Mittel für die Förderperiode ab 2021 bestehen bleiben müssen. Dasselbe habe ich auch gebetsmühlenartig im Europäischen Parlament in Brüssel und in vielen persönlichen Gesprächen mit der Kommissarin wiederholt. Diese Projekte haben einen absoluten Mehrwert für die Menschen hier. Das wird u.a. beim Ravel Rad- und Wanderweg, der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung, dem teleradiologische Netz zwischen den Kliniken Sankt Vith und Prüm, dem Viertelhaus Cardijn oder bei Unternehmungen wie Rcycl in Eupen mehr als deutlich. Dass die Kommission jetzt mehr Mittel für derartige Projekte vorschlägt, ist ein Erfolg angesichts angekündigter Kürzungen wegen des Brexits“, erklärt der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) nach Analyse des in der vergangenen Woche vorgestellten Haushaltsvorschlags der EU-Kommission im Bereich Regionalpolitik. „Wir reden schließlich von rund 45 Millionen für Interreg-Projekte und von 30 Millionen für ESF-Projekte, die in der Vergangenheit nach Ostbelgien geflossen sind“, so Arimont weiter.
Die EU berät zurzeit über ihren mehrjährigen Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027. Dabei schlägt die Kommission einen finanziellen Rahmen vor, der alle wichtigen Eckpunkte enthält. Nach eingehender Analyse des entsprechenden Vorschlags, der letzte Woche präsentiert wurde, erklärt der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont, Vize-Präsident des für diesen Bereich zuständigen Ausschusses im Europäischen Parlament, dass die Mittel für die in Ostbelgien wichtigen Förderprogramme Interreg und Europäischer Sozialfonds (ESF) darin erhöht wurden bzw. gesichert werden konnten. „Der Vorschlag der Kommission für die Programme Interreg und ESF lässt aber darauf hoffen, dass auch weiterhin viel Geld für europäische Projekte in Ostbelgien vorgesehen wird. Denn die nach dem Brexit angekündigten drastischen Kürzungen werden von der Kommission nicht an dieser Stelle vorgenommen“, erklärt Arimont.
Mit der für den Europäischen Sozialfonds (ESF) zuständigen belgischen EU-Kommissarin Marianne Thyssen fanden ebenfalls mehrere Gespräche statt, u.a. auch bei ihrem Besuch in Eupen, bei dem die Kommissarin für die Bedeutung der ESF-Mittel für Ostbelgien sensibilisiert wurde. „Auch beim ESF sind im Kommissionsvorschlag die Mittel nicht gesenkt worden. Das ist ein gutes Zeichen. Für die anstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten muss dieser Ansatz weiter vehement verteidigt und entsprechende Mehrheiten im Parlament und Rat organisiert werden“, so Arimont abschließend.
