Bericht zu Bürgerdialogen in der EU übergeben

Ausschuss der Regionen

AdR-Vizepräsident Markku Markkula, der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, sowie AdR-Präsident und Gemeinschaftssenator Karl-Heinz Lambertz (von links) in dieser Woche bei der Übergabe des Berichtes. | Foto: AdR

2016 hatte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, den Ausschuss der Regionen (AdR) gebeten, die Meinung der EU-Bürger in ihren regionalen und lokalen Ortschaften zu sammeln und in den Beratungsprozess zur Zukunft Europas einzubringen. Nun wurde ein Bericht dazu übergeben.

Während eines Treffens mit Präsident Tusk in dieser Woche hat AdR-Präsident und Gemeinschaftssenator Karl-Heinz Lambertz (SP) den 60 Seiten starken Bericht über die von 176 AdR-Mitgliedern in den 28 EU-Mitgliedsstaaten durchgeführten Bürgerdialogen übergeben. Der Bericht präsentiert die Resultate von rund 180 lokalen und regionalen Bürgerkonsultation mit insgesamt über 20.000 Teilnehmern sowie einer Online-Umfrage, an der über 22.000 Personen teilgenommen haben. Ziel dieser Kampagne ist es, die Meinungen, Wünsche und Bedenken zur Zukunft der EU in Erfahrung zu bringen und diese dann in die Gestaltung der Zukunft Europas einzubringen. Die Übergabe des Berichts bedeute jedoch nicht das Ende der Kampagne, hieß es in einer Mitteilung: Der AdR vertrete das Anliegen, diese Bürgerkonsultationen auch nach den Europawahlen im Mai 2019 fortzuführen und die verschiedenen Initiativen und Projekte in einen strukturierten und dauerhaften Austauschprozess zwischen den EU-Institutionen und den Bürgern umzuwandeln. Dies hatte AdR-Präsident Lambertz in seiner Rede zur Lage der EU im Oktober 2018 angekündigt. „Unser Bericht zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger sich mehr Solidarität in Europa wünschen und Bildung als ein zentrales Anliegen für ihre Zukunft ansehen“, so Lambertz.

Quintessenz dieses Befragungsprozesses sei es, die Bürger wieder zurück ins Zentrum der europäischen Politik zu bringen. Für Lambertz spielen dort gerade die Städte und Regionen eine zentrale Rolle, da die Stadträte, die Bürgermeister und Regionalpolitiker am besten wüssten, was ihre Städte und Regionen brauchen. Deshalb könne man durchaus sagen, dass die EU auch auf den Input der DG angewiesen sei. (red/sc)

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