CSL-Stellungnahme: „Kein Schultourismus in Lichtenbusch“

Kommunalpolitik

Lichtenbusch, auf der einen Seite Belgien, auf der anderen Seite Deutschland. Die Schule - auf Raerener Seite - ist zurzeit ein kommunalpolitisch umstrittenes Thema. Foto: GE-Archiv

„Wir brauchen keine populistischen Scheindebatten über Schultourismus, sondern eine moderne und ausreichend große Schule Lichtenbusch.“ Das schreibt die CSL-Fraktion des Raerener Gemeinderates in einer Stellungnahme.

Marc Komoth

Die Oppositionsfraktion hatte der Mehrheit mehrmals vorgeworfen, eine Inangriffnahme des Platzproblems der Schule Lichtenbusch versäumt zu haben. Die Anmietung eines Schulcontainers wurde auf die Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Gemeinderates gesetzt. Und bei dieser Debatte hatten die Ratsmitglieder August Boffenrath (Mit Uns) und Erwin Güsting (FBL) den Begriff „Schultourismus“, aus „Aachen-Süd“ und aus den anderen DG-Gemeinden, verwendet und behauptet, Vorschriften zur Aufnahme von Schülern seien in Lichtenbusch missachtet worden.
Die CSL stellt jetzt fest: „Eine genaue Analyse der Herkunft der Schüler vor dem Hintergrund der geltenden Vorschriften zeigt auf, dass diese Behauptungen nicht richtig sind.“ Für das anstehende Schuljahr 2018-2019 seien zurzeit 142 Schüler eingeschrieben, gegenüber 134 im vorherigen Schuljahr. 121 dieser Schüler kommen demnach aus Eynatten-Lichtenbusch, inkl. der deutschen Seite gemäß der Regelung, die seit 1996 in Kraft ist (diese Regelung besagt u. a., dass Kinder, die westlich der Monschauer Straße, auf deutscher Seite, wohnen, über Anfrage an das Ministerium die Schule Lich-tenbusch besuchen dürfen). Aus Deutschland kommen ansonsten insgesamt nur sechs Schüler, also 4,2%, aus anderen DG-Gemeinden drei Schüler (2,1%) und aus anderen Ortschaften innerhalb der Gemeinde zwölf Schüler (8,5%). Es gebe also, so die CSL, keinen Schultourismus.
Auch entspreche es nicht den Tatsachen, dass Schüler durch eine Missachtung der Vorschriften seitens der Schulleitung aufgenommen worden seien. Alle Schüler der Schule Lichtenbusch sind laut Mitteilung der CSL rechtmäßig angenommen worden. Die CSL-Fraktion bewertet die gegenwärtigen Vorschriften als „klar und richtig“. Auch innerhalb der Gemeinde sei man als Schulträger weiterhin der Auffassung, dass eine flexible Handhabung mit Augenmaß richtig sei. Schulen, so heißt es in der Mitteilung, seien nicht zu verwechseln mit Logistikzentren, in denen ausschließlich Zahlen entscheiden.

„Unwahre und verleumderische Behauptungen“

Ihre Vorwürfe an die Mehrheit formuliert die CSL wie folgt: „Der Grund dieser unwahren und verleumderischen Behauptungen ist, dass August Boffenrath mit der Unterstützung von Erwin Güsting von ihren eklatanten Versäumnissen hinsichtlich des akuten Platzmangels in der Schule Lichtenbusch ablenken wollen.“ Während sechs Jahren habe die Mehrheit nichts unternommen, um die „antiquierten und beengten Verhältnisse der Schule“ zu beheben. Man habe das Grundstück direkt neben der Schule nicht gekauft, durch das der Ausbau und die Modernisierung der Schule in Zukunft viel besser gestaltet werden könnte. Und man habe auf die Raumnot erst durch eine Ortsbesichtigung und durch die Anmietung einer Containerklasse reagiert, nachdem die CSL-Fraktion dies auf die Tagesordnung gesetzt und durch Veröffentlichungen in der Presse Druck auf die Mehrheit ausgeübt habe, „da diese sich sonst ja nicht bewegt“.
Die CSL will sich auch künftig für die Modernisierung und den Ausbau der Schule Lichtenbusch einsetzen. Dabei gehe es nicht nur um die Raumnot, sondern auch um die Arbeitsbedingungen innerhalb der Schule, die auf dem Stand der 1960er Jahre stehengeblieben seien. (mako)

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