Weber will EU-Verfahren reformieren

<p>Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament. │Bild: dpa</p>
Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament. │Bild: dpa


Deshalb will der  Deutsche Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, im Falle seiner Wahl zum nächsten Präsidenten der EU-Kommission einen neuen Kontroll- und Strafmechanismus schaffen, den er in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ beschreibt. Weber will demnach unter anderem weg vom Einstimmigkeitsprinzip, das für den Beschluss härtestmöglicher Sanktionen gegen einen Mitgliedstaat gilt und das Rechtsstaatlichkeitsverfahren schon im Vorfeld lähmt. Bei „ernsthaften, schweren Verletzungen“ soll der betreffende Staat vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden. Im Fall einer Verurteilung soll die EU-Kommission dann Sanktionen vorschlagen, die nur durch eine Mehrheitsentscheidung vom EU-Parlament oder dem Rat der Mitgliedsländer gestoppt werden könnten. (dpa)

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