Visegrad-Gipfel nach Streit geplatzt

Nach der Absage Polens ist ein für Dienstag geplantes Treffen der Visegrad-Gruppe und Israels in Jerusalem geplatzt. Der Gipfel werde auf Wunsch der Polen verschoben, sagte eine Sprecherin des slowakischen Regierungschefs Peter Pellegrini der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Stattdessen sollten nun lediglich bi- und trilaterale Gespräche stattfinden. Die Slowakei hat derzeit den Visegrad-Vorsitz. Zu den Visegrad-Vier (V4) gehören neben Polen und der Slowakei auch Ungarn und Tschechien.

Hintergrund ist ein Streit über die Frage nach möglicher Kollaboration von Polen mit den nationalsozialistischen Besatzern im Zweiten Weltkrieg. Nach umstrittenen Äußerungen des neuernannten israelischen Außenministers Israel Katz sagte Warschau die Teilnahme an dem Treffen kurzfristig komplett ab.

Katz, der erst am Sonntag in sein Amt als Chefdiplomat berufen worden war, hatte am selben Tag in einem TV-Interview auf eine Aussage von Ex-Ministerpräsident Izchak Schamir verwiesen und gesagt: „Die Polen haben Antisemitismus mit der Muttermilch aufgesogen.“

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kritisierte, die Äußerungen seien „absolut unzulässig“ und „rassistisch“. Seinen eigenen Besuch für das Visegrad-Treffen hatte der Regierungschef bereits zuvor abgesagt.

Vorausgegangen war ein Streit über israelische Berichte zu Aussagen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur Kollaboration von Polen mit Nationalsozialisten. Die israelische Seite stellte später klar, Netanjahu habe nicht von „den Polen“ als Nation, sondern von einzelnen Kollaborateuren gesprochen.

Seit knapp einem Jahr gilt in Polen ein neues Gesetz, das es unter Geldstrafe stellt, dem polnischen Volk oder Staat „entgegen den Fakten“ eine Mitschuld für die von Nazi-Deutschland begangenen Verbrechen zuzuschreiben. Polen war von 1939 bis 1945 von NS-Deutschland besetzt.

Das Gesetz hatte Polen und Israel in eine diplomatische Krise gestürzt. Kritiker meinten, es könne dazu benutzt werden, um Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden zu leugnen. Warschau argumentierte, den Ruf des Landes zu verteidigen.

Zur Absage der Teilnahme Polens am Gipfel in Israel sagte Morawiecki, neben Juden und Roma seien die Polen während des Zweiten Weltkriegs das Volk mit den größten Schäden gewesen. Zudem hätten viele Polen große Opfer gebracht, um Juden zu retten.

Der Zweite Weltkrieg hatte am 1. September 1939 mit dem deutschen Überfall auf Polen begonnen. Durch Krieg und Besatzung, Zwangsarbeit und Terror kamen sechs Millionen Polen ums Leben, darunter drei Millionen polnische Juden als Opfer des Holocaust.

Nach Angaben der Slowakei wird das Gipfeltreffen nun auf das zweite Halbjahr 2019 verschoben. Netanjahu, der 2017 an einem Treffen der 1991 gegründeten V4-Gruppe teilgenommen hatte, lud damals zu einem Folgetreffen nach Jerusalem ein.

Ziel der V4 war zunächst der EU-Betritt, der für alle vier Staaten 2004 erreicht war. Zuletzt trat die Gruppe vornehmlich als Kritikerin der EU-weiten Flüchtlingsquoten in Erscheinung. (dpa)