US-Präsident Donald Trump erhöht den Druck auf den Iran

Konflikte

Donald Trump hat sich in die Brust geworfen und dem Iran seine ganze Verachtung zum Ausdruck gebracht. Die befürchtete Ankündigung zum Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Land war es nicht. | Foto: afp

Trump zelebriert öffentlich das Ende von Obamas Iran-Strategie, er droht der Regierung in Teheran. An einen Rückzug aus dem Atomabkommen mit Teheran wagt er sich aber nicht heran. Wie schon bei anderen unliebsamen Themen spielt Trump den Ball zum Kongress.

Donald Trump schlägt einen weiten Bogen. Er fängt im Jahr 1979 an, bei der Geiselnahme von Teheran, als 52 US-Diplomaten 444 Tage lang in der besetzten Botschaft festgehalten wurden. Er spricht über die Attentate der vom Iran unterstützten Hisbollah auf die US-Botschaft im Libanon in den 1980er Jahren. Er wirft Teheran vor, nach den Anschlägen vom 11. September ranghohen Terroristen von Al-Kaida Unterschlupf gewährt zu haben. Die iranische Führung, sagt Trump, habe rund um den Globus Tod, Zerstörung und Chaos verbreitet. „Die Geschichte hat gezeigt: Je länger wir eine Bedrohung ignorieren, umso größer wird diese Bedrohung.“

Es ist ein wuchtiger Rundumschlag, der Präsident bemüht viel Pathos, braucht aber lange, um zum Kern vorzudringen.

Es ist ein wuchtiger Rundumschlag, der Präsident bemüht viel Pathos, braucht aber lange, um zum Kern vorzudringen. Und dieser ist dann extrem unscharf. Von dem Vollzug seiner wochenlangen Drohung, die USA könnten sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückzuziehen, sieht Trump ab. Zumindest vorerst.

Es geht um jenen Deal zwischen dem Iran, den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China aus dem Jahr 2015, der die islamische Republik vom Bau einer Atombombe abhalten soll.

Eine Übereinkunft, die vielen Konservativen in den USA nicht weit genug geht, die ihnen ein Dorn im Auge ist. Eine von mehreren internationalen Vereinbarungen, denen Trump den Kampf angesagt hatte.

Der US-Präsident fährt eine Doppelstrategie. Er sagt, er könne den Iran-Deal nicht bestätigen, weil das Land dessen Grundgedanke nicht erfülle, Frieden und Stabilität in die Region zu bringen. Trump überlässt es damit dem Kongress, was passieren soll. Die Abgeordneten könnten innerhalb von 60 Tagen die Wiederaufnahme von Sanktionen gegen Teheran beschließen. Das wäre ein Bruch des Abkommens, aber dieser Schritt gilt als nicht sehr wahrscheinlich. Die nötigen Mehrheiten dafür sind nicht sicher. Die Republikaner haben das Abkommen zwar unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama scharf kritisiert. Inzwischen sind viele von ihnen aber der Meinung, dass man daran festhalten müsse.

Es wäre jedoch möglich, dass der Kongress ein bestehendes Gesetz um weitere Sanktionsmechanismen erweitert, sodass neben dem reinen Umgang mit nuklearem Material auch Irans Terroraktivitäten und das Raketenprogramm eine Wiederaufnahme der Sanktionen rechtfertigen könnten. Dann hätte Washington ein weiteres Paar großer Daumenschrauben. Theoretisch könnte im Parlament aber auch gar nichts passieren. Trump hat für diesen Fall aber schon eine weitere Drohung parat. Sollte es im Kongress zu keiner Lösung kommen, werde er das Abkommen aufkündigen, erklärt er.

Der US-Präsident legt damit einmal mehr das Schicksal eines ihm unliebsamen Themas in die Hände der Abgeordneten. Wie schon bei der Gesundheitsreform, wie schon beim Thema Einwanderung. Das ist kein ungeschickter Schachzug. Falls der Kongress sich nicht auf einen neuen Iran-Kurs einigen sollte, könnte der Präsident mit dem Finger auf die Abgeordneten zeigen und jede Schuld am Scheitern der Strategie von sich weisen. Schon für die zahlreichen Niederlagen bei der Gesundheitsreform machte er das Parlament verantwortlich, beschimpfte immer wieder auch Vertreter seiner eigenen Partei. Bei vielen seiner Anhänger verfing das.

Donald Trump hätte das Abkommen längst zu Fall bringen können, auch ohne den Kongress. Alle 120 Tage muss seine Regierung einen Erlass verlängern, durch den die Sanktionen gegen den Iran ausgesetzt bleiben. Sie hat dies jüngst im September getan.

Indem er das Abkommen nun nicht bestätigt, bringt er damit noch einmal offiziell seine Verachtung zum Ausdruck: ein weiteres Signal an seine Basis. Der ist der Deal ein verhasstes Überbleibsel aus der Obama-Ära. (dpa)

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