UN-Mitgliedstaaten „füttern die Kriegsmaschine“ in Syrien

„Mächtige Gönner, die die Kriegsmaschine weiter füttern, haben auch Blut an ihren Händen“, sagte der Ende des Jahres aus dem Amt scheidende Ban zum Auftakt der Generaldebatte in New York am Dienstag.

Die Helfer, die dort lebensrettende Güter lieferten, waren Helden.

Im Plenarsaal seien Vertreter von Regierungen anwesend, die Gräueltaten gegen das syrische Volk ignoriert, möglich gemacht, finanziert, sich daran beteiligt oder diese sogar selbst geplant und ausgeführt hätten. In dem mehr als fünfjährigen Konflikt gebe es keine militärische Lösung.

Den Angriff auf Lastwagen eines Hilfskonvois in Syrien, nach dem die UN in dem Bürgerkriegsland alle Hilfsgütertransporte stoppte, bezeichnete Ban als „widerlich“. „Die Helfer, die dort lebensrettende Güter lieferten, waren Helden. Diejenigen, die sie bombardierten, waren Feiglinge.“ Bei dem Angriff in dem nordsyrischen Ort Orem al-Kubra am Montagabend waren mehr als 20 Zivilisten beim Entladen von Hilfsgütern getötet worden, wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und der Syrisch-Arabische Rote Halbmond gemeinsam erklärten.

Den schon bei Bans Amtsantritt vor zehn Jahren schwelenden Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern bezeichnete der 72-jährige Südkoreaner als „Wahnsinn“. Die Chancen auf eine Zwei-Staaten-Lösung schwänden. Zudem gefährdeten die Atomtests Nordkoreas die internationale Sicherheit, während der Ukrainekonflikt zu Spannungen in Europa geführt habe. „Dennoch bin ich nach zehn Jahren im Amt mehr als je zuvor davon überzeugt, dass wir die Macht haben, Kriege, Armut und Verfolgung zu beenden.“

Die aus aller Welt angereisten Vertreter der 193 UN-Mitgliedstaaten drängte der Südkoreaner bei seiner letzten Generaldebatte, das Pariser Klimaschutzabkommen noch dieses Jahr in Kraft treten zu lassen. Dafür seien noch Ratifizierungen in 26 Ländern nötig, die gemeinsam 15 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes ausmachten. Er lobte die Anstrengungen im Kampf für Frauenrechte und sagte, er sei stolz, sich selbst einen Feministen nennen zu können.

An der einwöchigen UN-Generaldebatte nehmen für Belgien Premierminister Charles Michel, Außenminister Didier Reynders, Alexander De Croo, Minister für Entwicklungszusammenarbeit, sowie Theo Francken, Staatssekretär für Asyl und Immigration, teil. (dpa/belga)