Tschechisches Gericht genehmigt EU-Reformvertrag

Weg für ein europaweites Inkrafttreten des Grundlagenabkommens ist frei

Das tschechische Verfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag der EU für vereinbar mit nationalem Recht erklärt. Die Richter fällten ihr international mit großer Spannung erwartetes Urteil am Dienstag in Brno (Brünn).

Damit ist der Weg für ein europaweites Inkrafttreten des Grundlagenabkommens frei. Der Prager Präsident Vaclav Klaus hatte zuletzt erklärt, den EU-Reformvertrag bei einem positiven Urteil des Gerichts als letztes Staatsoberhaupt der EU zu ratifizieren.

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