Trump droht wegen Mauerbau erneut mit Nationalem Notstand

Migration

Um das Geld für sein Prestigeprojekt kämpft Donald Trump mit harten Bandagen. Selbst den Notstand auszurufen, hält er für möglich.

US-Präsident Donald Trump kämpft weiter für den Preis eines teilweisen Regierungsstillstandes für sein Prestigeprojekt einer Grenzmauer zu Mexiko. Er erneuerte am Sonntag seine Drohung, notfalls den Nationalen Notstand auszurufen und so den Mauerbau gegen das Parlament durchzusetzen. „Es kann sein, dass ich den Nationalen Notstand ausrufe, es kommt darauf an, was in den nächsten Tagen passiert“, sagte der Präsident.

„99 Prozent unserer illegalen Grenzübertritte werden enden“, schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. Die Demokraten halten den Bau einer Mauer für „Denken von gestern“ und verweigern die Aufnahme der von Trump geforderten 5,6 Milliarden Dollar in ein Haushaltsgesetz. Der Stillstand, der einen Teil der Regierungsgeschäfte lahmlegt, dauert nun schon seit mehr als zwei Wochen an.

Trump zitierte am Sonntag seinen demokratischen Vorgänger Barack Obama und seine Wahlkampf-Gegnerin Hillary Clinton, die sich beide vor Jahren ebenfalls für besseren Schutz vor illegaler Migration an der US-Südgrenze ausgesprochen hatten.

Trumps Stabschef Mick Mulvaney erklärte, Trump sei von einer Mauer aus Beton abgerückt und sei jetzt mit einem Stahlzaun einverstanden – dies sei sein Entgegenkommen an die Demokraten. (dpa)

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