„Was der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert in Sachsen-Anhalt zum Thema Rente gesagt hat, ist schlichtweg falsch“, sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Kühnert wies die Vorwürfe am Donnerstag zurück und bekräftigte die Ablehnung der Jusos zu einer Neuauflage der Großen Koalition. Die GroKo-Gegner hätten eine „echte, reale Chance“, die Abstimmung auf dem Parteitag zu gewinnen.
Die Jusos hätten 80 bis 90 Delegierte auf dem Parteitag am Sonntag in Bonn. Dort stimmen insgesamt 600 Delegierte und der SPD-Vorstand darüber ab, ob es Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU geben soll. Kritiker aus den Reihen der SPD beurteilen die Sondierungsergebnisse mit der Union als unzureichend und wünschen sich „Nachbesserungen“, etwa bei der Steuerpolitik oder beim Gesundheitssystem. Viele haben aber auch prinzipielle Bedenken gegen eine erneute Große Koalition. Im Falle von Koalitionsverhandlungen mit der Union sollen die SPD-Mitglieder über das Ergebnis abstimmen. Der Juso-Vorsitzende schlug zugleich versöhnliche Töne an. „Wir setzen uns argumentativ, ruhig und besonnen miteinander auseinander“, sagte er. Alle eine das Ziel, die SPD für die Zukunft gut aufzustellen. Die SPD sei aber in einer extrem schwierigen Situation. „Egal, wie wir uns entscheiden, wir werden Menschen vor den Kopf stoßen.“ Die SPD brauche eine grundsätzliche Diskussion über eine Neuausrichtung und müsse sich fragen, wie sie den „Teufelskreis“ ewiger Großer Koalitionen durchbrechen könne.
SPD-Fraktionschefin Nahles warb in den Zeitungen der Funke Mediengruppe eindringlich für ein Ja zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. „Ich bin davon überzeugt, dass wir in den Sondierungen ein gutes Ergebnis erzielt haben, um das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger ganz konkret zu verbessern.“ Sie verwies auf die Renten- und Gesundheitspolitik sowie die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Die Fraktionsvorsitzende denkt, ein Drittel der Delegierten sei noch unentschlossen. Die Parlamentarische Linke der SPD-Bundestagsfraktion ist nach Angaben ihres Sprechers Matthias Miersch ganz überwiegend dafür, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. (dpa)
