EU: Schaffen die 27 gemeinsam den Aufbruch?

Politik

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (r) und Kommissar Günther Oettinger im Brüsseler Hauptquartier. | Foto: Wiktor Dabkowski/ZUMA Wire/dpa

2018 wird für die Europäische Union ein „noch intensiveres Jahr“ als dieses, meint die EU-Kommission. Was kommt da auf die Europäer zu?

Der europäische Patient hat die Intensivstation verlassen. Das ist die gute Nachricht des Jahres 2017. Die Wirtschaft läuft besser – alle 28 Länder der Europäischen Union melden Wachstum. Die Stimmung steigt – 57 Prozent der Befragten im „Eurobarometer“ sehen die Zukunft der EU optimistisch. Etliche denkbare Katastrophen blieben aus – allen voran die befürchteten Wahlsiege rechtsextremer EU-Feinde in Frankreich und den Niederlanden. Aber geht es dem Patienten gut, nur weil Koma oder Herzstillstand vermieden sind? Genesung, Kränkeln oder Siechtum, die Frage ist noch nicht entschieden. Raffen sich die künftig nur noch 27 EU-Länder auf zur Erneuerung? Kann die Gemeinschaft ihre innere Spaltung überwinden? Es steht viel auf dem Spiel im letzten Jahr vor der Europawahl 2019. Fünf Trends, die die nächsten Monate prägen werden:

Warten auf Deutschland: „Ein bisschen Eile wäre angebracht“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker neulich zur Regierungsbildung in Berlin. Noch nie hat die EU so eine Hängepartie im größten Mitgliedsland erlebt. Vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron drängelt, hat er doch im September an der Pariser Sorbonne ein Programm zur Runderneuerung der EU vorgelegt. Er will Taten. Deutschland aber ist mit sich selbst beschäftigt. Immerhin versprach Kanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel im Dezember Seit‘ an Seit‘ mit Macron einen abgestimmten Vorstoß zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion bis März – in der Hoffnung, dass bis dahin eine neue Bundesregierung steht. Im Juni sollen dann erste Entscheidungen fallen. Ziel ist, den Euro krisenfester zu machen.

Umbau oder nur neue Tapete:Die Vollendung der Bankenunion und der Streit über die gemeinsame Einlagensicherung werden die Staats- und Regierungschefs dann erneut und sicher abendfüllend kneten und walken und am Ende ein Ergebnis präsentieren. Aber ist das schon die große EU-Reform? Macron hat von einer „Neubegründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europas“ gesprochen und ein hartes Urteil über den Zustand der Union gefällt: „Das Europa, wie wir es kennen, ist zu schwach, zu langsam, zu ineffizient.“

In der tiefen Sinnkrise nach der Brexit-Entscheidung Großbritanniens hat auch die EU-Kommission an Zukunftsvisionen gearbeitet – ein Weißbuch legte sie vor, dann etliche Konzeptpapiere, die Präsident Jean-Claude Juncker im September mit den Worten resümierte: „Jetzt ist der Moment, um ein enger vereintes, ein stärkeres und ein demokratischeres Europa für das Jahr 2025 aufzubauen.“ Der „Moment“ aber zieht sich. Erst im Frühjahr 2019 sollen nach Junckers Worten erste Entscheidungen fallen, unmittelbar vor der Europawahl. Nach Stand der Dinge muss man sagen: wenn überhaupt.

Die nationalistische Krise: Denn die EU-Länder sind entzweit, vor allem zwischen West und Ost. Der bittere Streit über die Justizreformen in Polen ist dafür nur Symptom, ebenso die Dauerquerelen um die Verteilung von Flüchtlingen. Darf „Brüssel“ den Mitgliedsstaaten Vorgaben machen? Das angebliche Diktat ungewählter Eurokraten ist auch in Ungarn ein wiederkehrendes Motiv, bisweilen vorgetragen mit beißender Schärfe. Selbstbestimmung souveräner Staaten wird da gepredigt, garniert mit etwas Binnenmarkt, Freizügigkeit und Finanzmitteln aus EU-Strukturfonds. Ist das die Zukunft der Europäischen Union? Oder sind es eher die „Vereinigten Staaten von Europa“ mit eigener Verfassung und Rauswurf-Automatik für Quertreiber, wie sie SPD-Chef Martin Schulz jüngst dem verblüfften Publikum präsentierte? Der Richtungsstreit fängt erst richtig an. Überall in Europa herrscht weiter Zulauf zu populistischen und nationalistischen Parteien, die „Brüssel“ stutzen wollen, nicht zuletzt die AfD in Deutschland. In Österreich sind sie mit der FPÖ jetzt in der Regierung. In Italien macht sich vor den Wahlen im Frühjahr die rechte Lega Nord bereit und auch die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung.

Brexit:Das bisher extremste Beispiel ist der Austritt Großbritanniens unter dem Banner der Selbstbefreiung von Brüsseler Ketten. Wie der Brexit genau aussieht, wird die nächsten Monate in mutmaßlich ermüdender Kleinstarbeit an Brüsseler Verhandlungstischen ausgedrechselt werden. Ob dann im Oktober wirklich, wie vom EU-Unterhändler Michel Barnier postuliert, ein Austrittsabkommen samt „politischer Erklärung“ zu den künftigen Beziehungen vorliegt, steht in den Sternen. Klar ist, dass die EU höllisch aufpassen wird, die eigenen Reihen zu schließen und London auf Abstand zu halten. Der Austritt soll schmerzen, so die Brüsseler Logik. Zu groß wäre sonst der Anreiz für murrende Mitglieder wie Polen oder Ungarn, es den Briten gleichzutun.

Der Streit ums Geld: Vielleicht gehen sie ohnehin, spekulierten manche nach der Abmahnung an Polen wegen Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit. Entscheidend könnte, wie so oft, das Geld sein. Für den EU-Finanzrahmen ab 2021, den Haushaltskommissar Günther Oettinger im Mai vorlegen will, fehlen der Nettozahler Großbritannien und mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr. Gleichzeitig will die EU jährlich zehn Milliarden Euro mehr ausgeben, ob nun zur Stabilisierung des Euro, für Grenzsicherung, Hilfen gegen Migration, für Verteidigung oder Forschung, wie Oettinger der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte.

Nettozahler dürften zur Kasse gebeten werden, aber auch ärmere Länder: Sie müssen sich darauf gefasst machen, weniger aus Gemeinschaftstöpfen zu bekommen. Womit wir wieder bei Polen und Ungarn wären, zwei der größten Nettoempfänger. Was bleibt vom Reiz der EU, wenn nicht bare Münze? Juncker sagte es zu Beginn seiner Amtszeit so – und das dürfte ihn zum Ende wieder einholen: „Entweder uns gelingt es, Europa den Bürgern näher zu bringen, oder wir scheitern.“ (dpa)

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