In dem Text wird die EU-Kommission dazu aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Die Föderalregierung wird ferner dazu aufgerufen, sich einer Klage anderer EU-Mitgliedstaaten „gegen das deutsche Infrastrukturabgabengesetz in seiner durch das aktuelle Gesetz abgeänderten Form“ anzuschließen oder selber eine solche Klage vor dem EU-Gerichtshof zu erheben. Darüber hinaus soll sich die Föderalregierung dafür einsetzen, dass die Belange der Bewohner der Grenzregion im Allgemeinen und der Grenzpendler im Besonderen bei künftigen Regelungen berücksichtigt werden. Andere Regierungen des Landes, darunter auch die der Deutschsprachigen Gemeinschaft, werden aufgefordert, entsprechende Forderungen zu unterstützen. (sc)
