Premier Bettel droht in Luxemburg die Abwahl

Parlament

Luxemburgs Premier Xavier Bettel | Foto: Photo News

Im Großherzogtum Luxemburg wird an diesem Sonntag (14. Oktober) ein neues Parlament gewählt. Die rund 257.000 Wahlberechtigten, für die Wahlpflicht besteht, entscheiden über 60 Sitze in der Abgeordnetenkammer. Die neue Regierungsmehrheit ist ungewiss.

Bisherigen Umfragen zufolge dürfte die seit 2013 regierende Dreier-Koalition von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen unter Führung des liberalen Xavier Bettel (45) abgewählt werden. Die konservative Christlich Soziale Volkspartei (CSV) unter Vorsitz von Claude Wiseler (58) wäre demnach als stärkste Partei in der Lage, eine neue Koalition zu führen.

25 Prozent der Wähler zeigten sich jedoch eine Woche vor der Wahl bei einer repräsentativen Umfrage noch unentschlossen. Als wichtigste Themen wurden die zunehmende Wohnungsnot und die Verkehrsprobleme genannt. Innerhalb von zehn Jahren hat die Bevölkerung des zweitkleinsten Landes der EU um rund 100.000 auf 600.000 Bewohner zugenommen. Knapp die Hälfte der Einwohner sind nicht-wahlberechtigte Ausländer. Aus Deutschland, Frankreich und Belgien pendeln außerdem täglich rund 200.000 Menschen zum Arbeiten nach Luxemburg und zurück.

Sollte die CSV wieder die Regierung führen, so könnte sie eine lange politische Tradition fortsetzen: Seit 1953 haben die Christsozialen insgesamt 55 Jahre lang die luxemburgischen Regierungschefs gestellt. Lediglich zwei Mal wurde die Ahnenreihe der CSV-Premierminister für fünf Jahre unterbrochen, beide Male von Liberalen: Erst Gaston Thorn (1974-1979), dann Xavier Bettel (seit 2013).

Von den rund 257.000 Wahlpflichtigen in Luxemburg haben sich nach Angaben der Regierung 40.200 zur Briefwahl angemeldet, das sind 15,7 Prozent. Die Wahllokale öffnen um 8 Uhr und schließen um 14 Uhr. Wegen des komplizierten Wahlverfahrens, bei dem auch Stimmen an einzelne Kandidaten unterschiedlicher Parteien vergeben werden können, werden die Ergebnisse erst am Sonntagabend erwartet. (dpa)

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