Der Politik-Neuling Giuseppe Conte soll neuer italienischer Ministerpräsident an der Spitze einer Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega werden. Die beiden europakritischen Parteien schlugen ihren Kandidaten am Montag Staatspräsident Sergio Mattarella vor, wie Sterne-Chef Luigi Di Maio am Abend auf dem Blog seiner Bewegung schrieb. Mattarella muss Conte nun den Auftrag geben, die neue Regierung zusammenzustellen.
Conte ist ein neues Gesicht in der Politik. Der 53-jährige Süditaliener ist Universitätsprofessor in Florenz und Rom. Der Jurist sitzt nicht im Parlament, gehört aber zum Kreis der Fünf-Sterne-Bewegung. Mit der Partei kam er erstmals vor vier Jahren in Kontakt und lobt sie als „wunderbares, unglaubliches, politisches Labor“. Di Maio und Salvini hatten beide Premier werden wollen, einigten sich schließlich aber auf eine dritte Person. Mit Conte können offenbar beide Parteien leben. Die Regierungsbildung wird in der EU mit Sorge gesehen, da sowohl die Lega als auch die Sterne auf Abstand zur Europäischen Union gegangen waren. Die Koalition will nationale Interessen in den Mittelpunkt stellen. Teure Steuersenkungen, die Rücknahme einer Rentenreform und ein Grundeinkommen haben Wirtschaftsexperten als unrealistisch für das hochverschuldete Land bezeichnet.
Allein schon wegen der möglichen Abkehr vom Sparkurs ist die Konfrontation mit Brüssel vorprogrammiert. Auch weitere außenpolitische Themen wie der Wunsch nach Lockerung der Sanktionen für Russland werden für Zündstoff sorgen. Die Sterne hatten bei der Wahl am 4. März mit 32 Prozent als stärkste Partei gewonnen. Die Partei von Gründer und Ex-Komiker Beppe Grillo steht für den Kampf gegen das Establishment und lässt sich weder rechts noch links verorten.
Die Lega hingegegen hat sich unter ihrem Chef Matteo Salvini von einer Partei des Nordens, die die Abspaltung vom armen Süden verfolgte, zu einer fremdenfeindlichen nationalen Bewegung entwickelt. Vor allem in der Flüchtlingskrise hat sie stark hinzugewonnen und hat im Koalitionsvertrag eine harte Hand gegen Migranten festgeschrieben. Giuseppe Conte ist auf den ersten Blick genau das Gegenteil von dem Chef, den man sich für eine Populisten-Regierung vorstellt. Zurückhaltendes Kamera-Lächeln, eine Universitäts-Karriere aus dem Bilderbuch, niedergeschrieben auf zwölf Seiten Lebenslauf. Der Whatsapp-Account des 53-Jährigen, so schreiben es zumindest italienische Medien, trägt das Foto des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy inklusive Zitat: „Jede Errungenschaft beginnt mit der Entscheidung, es zu versuchen.“ Geboren wurde er am 8. August 1964 in dem Dorf Volturara Appula in der süditalienischen Provinz Foggia. Er studierte Jura in Rom, war an Instituten in Wien, Paris, Cambridge und New York tätig und hat einen Sohn. Dass Conte trotz tagelanger Spekulationen, er könnte Ministerpräsident der Koalition zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega werden, nicht dem Druck der Medien nachgab und schwieg, werten die italienischen Kommentatoren als „Understatement“. „Schwer vorstellbar, zumindest bislang, dass er bei den Verhandlungen über das Defizit in Brüssel seine Füße auf den Tisch legt oder mit Frau Merkel über die Bankenunion streitet“, schreibt die Wirtschaftszeitung „Il Sole 24“.
Seine Studenten sagen über ihren Professor, er könne wahnsinnig gut erklären, wie „La Stampa“ schreibt. Conte will in der öffentlichen Verwaltung aufräumen und gilt als Experte im Management von krisengeschüttelten Unternehmen. Hat er früher nach eigener Aussage links gewählt, kam vor vier Jahren der erste Kontakt mit der Fünf-Sterne-Protestbewegung zustande.
Er war bereits vor der Wahl als Minister für Öffentliche Verwaltung und Bürokratieabbau für das Schattenkabinett der Sterne vorgesehen. (dpa)
