In dieser Woche stimmt das EU-Parlament mit der neuen Verordnung zu grenzüberschreitenden Paketzustelldiensten über weitere Maßnahmen beim Kampf gegen die Diskriminierung im europäischen Digitalen Binnenmarkt ab.
Nach wie vor sind Paketlieferungen zwischen EU-Mitgliedstaaten deutlich kostspieliger als im jeweiligen Inland. „Die Preise für die grenzüberschreitende Paketzustellung können bis zu fünf Mal höher sein als die Inlandstarife, wobei diese Unterschiede nicht allein durch tatsächliche Arbeitskosten oder die größere Entfernung zu erklären sind“, erklärt der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) zum Hintergrund der Verordnung. „Mit neuen Vorschriften wollen wir für mehr Transparenz sorgen, um dadurch den Wettbewerb zu fördern und die Zustellpreise für Verbraucher und Unternehmen zu senken“, fügte er hinzu.
Hohe Zustellkosten stellen ein großes Hindernis für grenzüberschreitenden elektronischen Handel dar.
Dem Verbraucherbarometer 2017 zufolge erklärt etwa ein Drittel der europäischen Händler, die über Erfahrung im Bereich grenzüberschreitende Online-Verkäufe verfügen, dass hohe Zustellkosten ein großes Hindernis für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel darstellen. Auch für die Verbraucher zählt dieser Aspekt zu einem der wichtigsten Bedenken im Hinblick auf den elektronischen Handel. Im Rahmen einer im Auftrag der Kommission durchgeführten Umfrage aus dem Jahr 2016 wurde er von 27 Prozent der Befragten genannt. Die Kommission legte mehrere Vorschläge vor, um diese grenzüberschreitenden Hindernisse in der EU abzubauen. Mitgliedstaaten und Parlament einigten sich nun auf gemeinsame Regeln: So sollen Paketdienstleister ihre Tarifstrukturen den Regulierungsbehörden offenlegen, damit Verbraucher und Unternehmen die Preise für die Zustellung eines Pakets in ein anderes EU-Land oder aus einem anderen EU-Land vergleichen können. Die Preise sollen auf einer dafür vorgesehenen, von der Kommission betriebenen Website veröffentlicht werden, um es den Verbrauchern und kleinen Unternehmen, die nicht über die erforderliche Verhandlungsposition verfügen, um niedrigere Tarife auszuhandeln, zu ermöglichen, die besten Angebote zu ermitteln und unangemessene Preisunterschiede zu verringern. Durch Kostentransparenz und bessere Aufsicht durch die nationalen Regulierungsbehörden sollen so der Wettbewerb gestärkt und die Gebühren langfristig gesenkt werden. (red)
