Orban will „Niedergang Europas“ aufhalten

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Viktor Orban | Foto: afp

Wenige Tage vor dem möglichen Ausschluss seiner Fidezs-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seine EU-skeptische Haltung bekräftigt.

„Wir wollen starke Nationalstaaten, und wir wollen starke Führer an der Spitze Europas sehen“, erklärte er in einer Rede zum Nationalfeiertag. „Wir haben die Migranten-Invasion an den Südgrenzen Ungarns aufgehalten, (…) wir werden den Niedergang Europas aufhalten, damit Europa wieder den Europäern gehört“, sagte er. Zuletzt hat eine Anti-Brüssel-Plakatkampagne der Orban-Regierung für Unmut in der EVP gesorgt. Diese diffamiert den aus der EVP kommenden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und den liberalen US-Investor George Soros mit falschen Behauptungen über die Migration.

Zu dem EVP-Verband europäischer konservativer Parteien gehören auch die CD&V und die CDH.

Zu dem EVP-Verband europäischer konservativer Parteien gehören auch die CD&V und die CDH aus Belgien. Außerdem gehört der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP) dazu. 13 Mitgliedsparteien fordern derzeit den Ausschluss der Fidesz-Partei. Der EVP-Vorstand will darüber am kommenden Mittwoch in Brüssel entscheiden. Am 15. März gedenkt Ungarn des Ausbruchs der Revolte gegen die Habsburger von 1848/49. Zu Orbans Rede im Zentrum von Budapest kamen am Freitag mehrere Tausend Anhänger. Außer Orban sprach auch dessen polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki. Die seit mehr als 1.000 Jahren in Freundschaft verbundenen Nationen der Ungarn und der Polen würden „für ein besseres Europa kämpfen“, sagte er.

Orban will im Falle eines Ausscheidens aus der EVP eine Allianz mit der PiS eingehen

Ungarn und Polen unterstützen sich gegenseitig, um die gegen beide Länder wegen des Abbaus der Demokratie auf den Weg gebrachten Rechtsstaatsverfahren in der EU unwirksam zu machen. Die polnische Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) gehört im Europaparlament nicht der EVP-Fraktion an, sondern der EU-skeptischen EKR-Fraktion. Vor einer Woche hatte Orban in einem Rundfunk-Interview angekündigt, dass der rechts-nationale Fidesz im Falle eines Ausscheidens aus der EVP eine Allianz mit der PiS eingehen werde.

Die konservative litauische Partei Vaterlandsunion sieht die Probleme in der EVP mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban nach dessen Entschuldigung noch nicht als gelöst. „Meiner Meinung nach muss die Europäische Volkspartei eine Entscheidung über Ungarn treffen, weil das anhaltende Abfinden mit Populisten innerhalb der Partei auch andere Parteien der Familie berührt“, sagte Partei-Chef Landsbergis. Er plädiere weiter für den Ausschluss oder die zeitweise Suspendierung von Fidesz. Diese Position plane er auch beim Treffen der EVP-Gruppe zu vertreten. (dpa)

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