Orban stellt Mitgliedschaft in der EVP infrage

<p>Viktor Orban</p>
Viktor Orban | afp

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Zugehörigkeit seiner rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz zur Europäischen Volkspartei infrage gestellt. „Es kann sein, dass unser Platz nicht in der EVP ist“, sagte er am Freitag dem staatlichen Rundfunk. Dennoch würde er lieber in der konservativen europäischen Parteienfamilie verbleiben und sie umgestalten, fügte er hinzu. In der EVP, der auch die CD&V, die CDH und der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP) angehören, wird derzeit der Ausschluss der Fidesz diskutiert, der Orban vorsteht. Stein des Anstoßes ist eine Anti-Brüssel-Plakatkampagne der ungarischen Regierung, die den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker mit falschen Behauptungen verunglimpft. Mittlerweile haben 13 Mitgliedsparteien ans EVP-Präsidium geschrieben, die die Aussetzung der Fidesz-Mitgliedschaft oder den Ausschluss aus der Parteienfamilie fordern, wie eine EVP-Sprecherin sagte. Vergangene Woche waren es noch 12 gewesen. CDU und CSU aus Deutschland sind nicht dabei. Insgesamt sind 56 Parteien in der EVP versammelt.

Nach Angaben der Sprecherin stammen die Briefe von zwei Parteien aus Belgien, je einer aus Luxemburg und den Niederlanden sowie je zwei aus Schweden und Portugal. Zudem haben sich Parteien aus Finnland, Griechenland, Litauen und Norwegen ans EVP-Präsidium gewandt. Zuletzt kam nun ein Schreiben der Demokraten für ein starkes Bulgarien hinzu. Der Vorsitzende der frankofonen Zentrumshumanisten (CDH), Maxime Prévot, hatte die Haltung seiner Partei damit begründet, Orbans Exzesse seien unerträglich geworden.

Am 20. März könnte der EVP-Vorstand nun über den Fidesz-Verbleib abstimmen und die Partei ausschließen oder ihre Mitgliedschaft aussetzen. Allerdings könnten die Delegierten auch entscheiden, dass sie gar nicht abstimmen wollen und der Fidesz Mitglied bleibt. An der Vorstandssitzung nehmen rund 260 Delegierte von mehr als 50 Parteien teil. Für eine Entscheidung reicht eine absolute Mehrheit. Die 13 Parteien, die sich bislang an das EVP-Präsidium gewandt haben, stellen einer Liste vom Februar zufolge 49 Delegierte.

Orban scheint indes zu einem Austritt aus eigenem Antrieb zu tendieren, ohne sich darauf festgelegt zu haben. In den von ihm kontrollierten Medien werden Szenarien erörtert, in denen die Fidesz mit anderen nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien in Europa einen neuen Block rechts von der EVP bilden könnte. In dem Rundfunk-Interview am Freitag kündigte Orban an, dass er am kommenden Sonntag nach Warschau reisen werde, um mit der dortigen, rechtsnationalen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) zu sprechen. (dpa)

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