Orban bittet EVP-Parteien um Entschuldigung

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) um Entschuldigung dafür gebeten, sie als „nützliche Idioten“ bezeichnet zu haben. In der EVP gibt es Bestrebungen, Orbans Partei Fidesz aus der EVP auszuschließen. „Hiermit möchte ich meine Entschuldigung ausdrücken, falls Sie sich durch mein Zitat persönlich angegriffen fühlten“, heißt es in einem Schreiben vom Mittwoch, das der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag. In einem Interview der „Welt am Sonntag“ hatte Orban seine Kritiker in der EVP als „nützliche Idioten“ bezeichnet, die das Geschäft der Linken und Liberalen betreiben würden. Der rechtsnationale Regierungschef Ungarns und seine Fidesz stehen innerhalb der EVP-Parteienfamilie extrem unter Druck, seit Orban den EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit einer Plakatkampagne scharf angegriffen hatte. Nächsten Mittwoch soll der EVP-Vorstand über den weiteren Umgang mit der Fidesz entscheiden – am Ende könnte auch ein EVP-Ausschluss stehen. 13 EVP-Parteien forderten bereits offiziell den Ausschluss oder die zeitweise Suspendierung von Fidesz.

Auf den Plakaten, die Orban in Ungarn hatte aufhängen lassen, sind der von der EVP gestellte EU-Kommissionspräsident Juncker sowie der liberale US-Milliardär ungarischer Herkunft George Soros zu sehen. Beide werden mit falschen Behauptungen zur Einwanderungspolitik verunglimpft. Kritiker werfen Orban vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen. (dpa)