Das teilte das Verkehrsministerium am Mittwoch in Den Haag mit. Die deutschen Pläne verstießen gegen europäische Regeln, hieß es zur Begründung. Die Bürgermeister von Grenzstädten und der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) begrüßen den Schritt. Die Entscheidung kommt nicht unerwartet. Bereits im Oktober hatte Den Haag angekündigt, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu prüfen. Österreich hatte im Oktober Klage gegen die deutsche Maut eingereicht. Hauptkritikpunkt ist, dass nur Inländer für Maut-Zahlungen durch eine niedrigere Kfz-Steuer voll entlastet werden sollen. Wann das Gericht entscheidet, ist unklar. Eine Maut in Deutschland würde die niederländischen Autofahrer 60 bis 100 Millionen Euro im Jahr kosten, wie aus einer Berechnung des Verkehrsministeriums hervorgeht. 40 Prozent der Kosten müssten Bürger und Unternehmen im Grenzgebiet aufbringen. (dpa/sc)
