Neue Bevölkerungszahlen wirken sich auf DG-Finanzen aus

Statistik

Die Regierung will die Haushaltskontrolle innerhalb der nächsten drei Wochen abschließen. Illustration: Photo News

Neue Bevölkerungsprognosen des föderalen Planbüros für den Zeitraum 2017 bis 2070 wirken sich auch auf die Finanzsimulation der Deutschsprachigen Gemeinschaft aus. Das bestätigte am Montag im zuständigen Parlamentsausschuss die DG-Ministerin Isabelle Weykmans (PFF).

Sie vertrat dabei Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG), der sich zu einem Staatsbesuch in Kanada aufhält. „Sobald die neuen Bevölkerungsprognosen durch das Planbüro veröffentlicht werden, aktualisieren wir unsere Finanzsimulation. Dies geschieht prinzipiell im Februar eines Jahres, so auch in diesem Jahr. Die aktuellen Bevölkerungsprognosen haben einen eher geringfügig negativen Einfluss auf die föderale Dotation“, so die Ministerin. „Gleichzeitig fallen die wirtschaftlichen Parameter Wachstum und Inflation besser aus als erwartet, was wiederum einen positiven Einfluss auf unsere Finanzplanung haben wird“, sagte sie, nachdem Gemeinschaftssenator Karl-Heinz Lambertz (SP) bei der Regierungskontrolle nachgefragt hatte.

Die Regierung befinde sich zurzeit „mitten in der Haushaltskontrolle“ und möchte diese innerhalb der nächsten drei Wochen abschließen, hieß es.

In den Bereichen Familienleistungen würden noch Daten der Familienkasse FamiFed übernommen, sobald diese vorliegen. „Zukünftig soll ein internes Planungsmodell entwickelt werden, welches die Bevölkerungsprognosen des Planbüros berücksichtigt. Diese Daten fließen dann wiederum in die Finanzsimulation ein. Ähnlich verhält es sich bei den weiteren zusätzlichen Zuständigkeiten wie der Gesundheitsversorgung“, so Isabelle Weykmans.

Sie betonte ebenfalls, die Regierung dränge darauf, dass die DG in eine andere statistische Gebietseinheit „wechselt“. Zurzeit wird die Gemeinschaft von der europäischen Statistikbehörde Eurostat auf Ebene3 der Klassifikation „NUTS“ (Kurzform für „Nomenclature des Unités territoriales statistiques“) eingestuft. Vergleiche mit anderen Teilstaaten sind aber besser möglich, wenn die DG in eine höhere Kategorie kommt. „Konkret erscheint uns eine Anerkennung als NUTS-2-Einheit sinnvoll, realistisch und erstrebenswert. Dadurch könnte Ostbelgien noch stärker und vor allem direkter als bisher von Geldern aus den Europäischen Strukturfonds profitieren“, meinte die Ministerin.

Zur Anerkennung als NUTS-2-Region bedürfe es einer Anfrage des belgischen Föderalstaates bei Eurostat. „Voraussetzung ist allerdings, dass die anderen Teilstaaten – allen voran die Wallonische Region – unser Anliegen unterstützen.“ Entsprechende Gespräche hätten bereits stattgefunden. Die Thematik werde demnächst auch bei einem Treffen mit Premierminister Charles Michel (MR) angesprochen.

Die DG in Sachen Statistik sogar in die NUTS-1-Ebene zu „befördern“, die derzeit von den drei belgischen Regionen gebildet wird, ist aus Sicht der Regierung aber „in mehrfacher Hinsicht nicht sinnvoll“: Einerseits würde Belgien dann nicht mehr die Untergrenze von drei Millionen Einwohnern pro NUTS-1-Einheit überschreiten, was eine solche Aufnahme der DG arithmetisch „praktisch unmöglich“ mache. Darüber hinaus sei dies kontraproduktiv für eine mögliche Unterstützung durch den Europäischen Strukturfonds. (sc)

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