NATO-Gipfel als Arena der Streithähne

Verteidigung

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Premier Charles Michel und US-Präsident Donald Trump (von links, im Vordergrund) beim NATO-Gipfel am Mittwoch in Brüssel. | Foto: afp

NATO-Gipfel waren mal relativ harmonische Veranstaltungen, die der Stärkung des transatlantischen Bündnisses dienten. Jetzt scheinen sie zum Gegenteil zu mutieren. Das liegt nur an einem der 29 Teilnehmer.

Es ist alles so, wie man sich ein Treffen zwischen einem US-Präsidenten und einer Bundeskanzlerin eigentlich vorstellt. Angela Merkel und Donald Trump sitzen in weißen Sesseln auf blauem Teppich nebeneinander. Sie wendet sich ihm sogar ein wenig zu. Er schwärmt von ihr in den höchsten Tönen. „Wir haben ein hervorragendes Verhältnis“, sagte er zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Und auch sein persönliches Verhältnis zu Merkel sei „sehr, sehr gut“. Die Kanzlerin habe „herausragenden Erfolg“.

Harmonie pur. Aber leider das komplette Gegenteil von dem Auftritt, mit dem Trump den Gipfel wenige Stunden vorher krachend eröffnet hat. Am Mittwochmorgen sitzt er mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in entspannter Atmosphäre beim Frühstück. Auf dem Tisch stehen Croissants und Orangensaft. Es soll ein paar warme Worte zur Einstimmung für die Kameras geben, heißt es vorab. Vorher hatte Premier Charles Michel (MR) noch die Einheit beschworen und darauf hingewiesen, wie wichtig ein gemeinsames Vorgehen des Verteidigungsbündnisses sei.

Doch Trumps Plan sieht anders aus: Ohne lange Einleitung legt der Amerikaner eine aggressive Brandrede gegen Deutschland hin, wettert gegen mangelnde Verteidigungsausgaben und den geplanten Bau einer Gas-Pipeline mit Russland. Noch bevor der Gipfel offiziell begonnen hat, macht der US-Präsident ihn zu seiner Arena. Und Deutschland zu seinem Hauptgegner. „Deutschland ist total von Russland kontrolliert“, schimpft Trump. Das Land sei ein „Gefangener“ Russlands, mache Moskau mit Milliardenzahlungen stark, lasse sich dann aber von den USA und der NATO beschützen. Es sind Sätze, die diesen Gipfel der mächtigen Militärallianz prägen werden.

So wie schon das Treffen letztes Jahr von Trumps Schimpftirade gegen andere Verbündete überlagert wurde. Dass es wieder Streit ums Geld geben würde, war schon vorher klar. Aber diesmal knöpft sich der Republikaner ganz gezielt Deutschland vor, degradiert das multilaterale Treffen zu einem Nebenschauplatz für eine Auseinandersetzung mit Berlin. Dass NATO-Gipfel vor allem dafür da sind, ein Signal der Geschlossenheit und Abschreckung an Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin zu senden – egal.

Nach einer vergleichbaren Attacke eines US-Präsidenten gegen Deutschland dürfte man in der Nachkriegszeit vergeblich suchen. Eine solche Aussage kann selbst die stoische Kanzlerin nicht so stehen lassen. Sie hat sich bisher bemüht, das krawallige Auftreten Trumps mit Gelassenheit zu parieren. Die Russland-Tirade packt sie aber bei ihrer Ehre. Sie wirkt fast schon persönlich beleidigt, als sie gleich nach ihrer Ankunft in Brüssel auf den Angriff des US-Präsidenten reagiert.

Aber was reitet Trump eigentlich bei seiner neuen Attacke? Oberflächlich betrachtet fügt sich seine Wutrede ein in das Bild eines Präsidenten, der gegenüber Europa immer wieder die Keule der Machtpolitik schwingt, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Der europäische Gasmarkt, bisher stark von Russland abhängig, ist eines der wesentlichen Ziele der amerikanischen Industrie. Trump will die Flüssiggaslieferungen aus den USA in die Länder Mittel- und Osteuropas ausbauen.

Ganz aus der Luft gegriffen sind seine Vorwürfe aber nicht. Auch in etlichen anderen NATO-Staaten wird befürchtet, dass Deutschland sich zu abhängig von russischen Energielieferungen machen und so ein Sicherheitsrisiko erzeugen könnte. Russland ist schon jetzt mit Abstand größter Energielieferant Deutschlands, wäre ohne die Exporte wirtschaftlich deutlich schwächer und könnte vermutlich auch weniger Geld in Rüstung investieren.

Es ist aber bemerkenswert, dass Trump Deutschland zwar nun für das Geschäft mit Russland ins Visier nimmt, gleichzeitig aber oft auffällig still war, wenn der Westen Russland kritisierte. Wie im März, als Großbritannien Russland beschuldigte, hinter der Nervengift-Attacke auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia zu stehen.

Zwar wies die US-Regierung als Reaktion darauf wie andere Länder auch russische Diplomaten aus, Trump hielt sich aber mit markigen Worten an die Adresse Putins zurück. Ob das auch am kommenden Montag so sein wird, wenn sich Trump in Helsinki zum dritten Mal mit dem russischen Präsidenten trifft, diesmal zu einem richtigen Gipfel? Der Kreml-Chef ist jedenfalls jetzt erst einmal derjenige, der von dem Streit in der NATO am meisten profitieren könnte.

Putin könnte von dem Streit in der NATO am meisten profitieren.

Wie es im Verhältnis zwischen Merkel und Trump weitergeht? Der US-Präsident schießt sich schon seit Wochen auf Deutschland ein. Erst ging es um mangelnde Verteidigungsausgaben des Bündnispartners und den deutschen Handelsüberschuss. Dann drosch er auf die Flüchtlingspolitik Merkels ein und drohte zuletzt sogar mit Strafzöllen auf Autoimporte, was Deutschland besonders schwer treffen würde. Jetzt ist es die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland. Trump scheint die größte Wirtschaftsmacht Europas inzwischen mehr als Konkurrenten denn als Partner zu sehen. Und Merkel? Sie hat schon bei ihrem Treffen mit Trump am Nachmittag die Fassung wieder zurückgewonnen und auf Normalmodus umgeschaltet: Bloß nicht provozieren lassen.

Deutlich mehr Gegenwehr leisten da Trump-Gegner in der von verschärften Sicherheitsmaßnahmen bestimmten Hauptstadt: Beamte der Polizeizone Brüssel-Ixelles nahmen am Mittwochmorgen vier Personen vorübergehend fest, nachdem diese eine Spruchband, das sich gegen den US-Präsidenten richtete, im Madou-Tunnel ausgerollt hatten. Die Protestbotschaft war deutlich: „Bombing for peace is like fucking for virginity“ (dt. „Für den Frieden Bomben zu werfen ist wie für die Jungfräulichkeit zu f…“) stand auf dem Banner. (dpa/belga/sc)

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